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Behindertenhilfe ist im Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Jahr 2009 mit einem Gesamtbetrag von
knapp € 24 Mio und damit um € 2,5 Mio
höher veranschlagt als im Vorjahr.
Diese rund 12%ige Zunahme des städtischen Aufwandes ist zum weitaus
überwiegenden Teil allein durch die
Änderungen der diesbezüglichen landesgesetzlichen Regelungen bedingt. Wir
sind also mit mehreren Komponenten
konfrontiert, die dazu beitragen, dass wir
den guten Stand der Stadt Innsbruck, der
mir gelegentlich vorgeworfen wird,
beibehalten. Die Stadt Innsbruck steht
deshalb so gut da, weil alle mitgewirkt
haben bzw. alles mitgetragen wurde und
es keinen Stillstand, sondern eher das
Gegenteil gegeben hat.
Wenn ich als Finanzreferentin dieser
Stadt in den letzten Jahren bei den
Budgetreden immer von einem ausgewogenen Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck gesprochen habe,
so kann ich dies für das Jahr 2009 nicht
mit jener Sicherheit behaupten, wie in den
letzten Jahren. Wir haben in der Vergangenheit durch eine nachhaltige Finanzwirtschaft, insbesondere was die Schuldensituation und die Finanzierung der
notwendigen Investitionen betrifft, eine
solide Basis erarbeitet.
Nachdem ich nicht weiß, was in einem
Monat oder in zwei Monaten auf uns
zukommt, habe ich mit dem Finanzdirektor darüber gesprochen, dass Vorkehrungen getroffen werden, um über ein
entsprechendes Controlling die Soll- mit
den Ist-Entwicklungen laufend abzugleichen. Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, ist
beauftragt, bei Abweichungen unverzüglich entsprechende Maßnahmen auszuarbeiten.
Ich werde als Finanzreferentin mit den
Ressortverantwortlichen sofort über die
veränderte Budgetsituation sprechen. Ich
hoffe sehr, dass das nicht eintreten wird,
schließe es aber nicht aus und verspreche, dass wir hier sehr flexibel handeln
werden. Das heißt, dass sich bei dem
jetzt erarbeiteten Budget in zwei oder drei
Monaten die Rahmenbedingungen
vielleicht dermaßen verändern, sodass
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

Änderungen notwendig sein werden. Dies
jedoch immer aufgrund von Gesprächen,
die ich führen werde und aufgrund des
zusätzlichen Kontrollsystems, welches in
der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, beobachtet
wird. Im Ausschuss für Finanzen und
Subventionen werden wir das genau im
Auge behalten, damit wir keine Überraschungen erleben.
Ich möchte allen Beteiligten danken, da
die Erstellung des Jahresvoranschlages
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2009 kein leichter Weg
gewesen ist. Es waren die Zustimmungen, die kritischen Stimmen und auch
das, was ich über das Personal gehört
habe, wichtig. Ich würde aber davor
warnen, das Paket jetzt wieder aufzuschnüren.
Ich werde heute noch sagen, wo zusätzliches Personal eingestellt wurde; nämlich
überall dort, wo BürgerInnen die arbeiten
wollen, es ganz schwierig haben. Dank
allgemeiner Zustimmung machen wir
hinsichtlich der Lehrlinge und genauso bei
der Einstellung von Menschen mit einem
Handikap weiterhin Druck.
Der ordentliche Haushalt sieht Ausgaben
von knapp € 292 Mio und Einnahmen von
rund € 290 Mio vor, sodass sich daraus
ein voraussichtlicher Abgang in der Höhe
€ 2 Mio ergibt. Jetzt kann man sagen,
dass das jährlich so war und es sich dann
immer auf Null gestellt hat. Das wird
diesmal leider nicht so sein, wobei auch
ich es lieber anders hätte.
Das wichtigste ist der Investitionshaushalt
mit Ausgaben in der Höhe von € 51,7 Mio.
Das Gesamtvolumen des Innsbrucker
Haushaltes 2009 beläuft sich somit auf
€ 343,6 Mio. Der präliminierte Abgang im
ordentlichen Haushalt von rund € 2 Mio
beträgt zwar nur 0,7 % der laufenden
Ausgaben, wird sich aber nicht halten.
Die Ihnen heute zur Kenntnis gebrachte
Jahresrechnung 2007 zeigt, dass es bei
den laufenden Umsetzungen des Budgets
in den letzten Jahren immer wieder
gelungen ist, einen präliminierten Abgang
in einen positiven Abschluss umzukehren.
Im Investitionshaushalt sind für das
Jahr 2009 € 11 Mio enthalten, die wir vom
Jahr 2008 zuführen, um diesen Ab-