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rung, die mit der Ära von Alt-Bgm.
DDr. van Staa im Jahr 1994 eingeleitet
und in konsequenter Weise von der Frau
Bürgermeisterin Hilde Zach fortgesetzt
wurde, als äußerst weit blickend herausgestellt. Dieser behutsame Finanzkurs mit
Stärkung der Wirtschaftskraft, muss auch
in Hinkunft - gerade unter den derzeitigen
Rahmenbedingungen - konsequent
fortgesetzt werden.
Wie sich die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) mit dem
Niedergang des US-Dollars und der
Immobilienkrise auf den Weltmarkt und
damit auf Europa auswirken wird, ist
jedoch noch nicht abschätzbar. Schweizer
Banken sind bereits davon betroffen und
die Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB) fahren gerade € 60 Mio an Devisenverlusten ein. Im Finanzanlagenbereich ist derzeit höchste Vorsicht geboten!
Noch ein kurzer Rückblick aus meiner
Budgetrede vom vergangenen Jahr:
Was wurde von der Stadt Innsbruck
zwischenzeitlich an gegensteuernden
Maßnahmen, außer dem Abzug der
Fonds von der BAWAG P.S.K zur
Raiffeisen-Landesbank Tirol AG (RLB)
noch veranlasst?
Wie sieht es tatsächlich mit der derzeitigen Finanzgebarung der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) als strategischer
Partner der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) selbst, der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) und anderen Beteiligungen
aus?
Aus den recherchierten Fakten ergibt sich
folgender Status Quo:
Die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG), als
Partner der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) ins Boot geholt, hat einen
Teil ihres Stromnetzes und stolze vierzehn Kraftwerke an Amerikanische Trusts
verkauft und wieder zurückgeleast.
"Verkauft", obgleich mich die Debatte um
die Eigentumsverhältnisse sehr an die
Diskussion über die Agrargemeinschaften
erinnert.
Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) verfolgt in ähnlicher Weise selbst
derartige Geschäfte: Im Jahr 2002 wurde
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

die Kläranlage, das Kanalsystem und
Teile des Stromnetzes an einen USInvestor "verkauft" und mittels CrossBorder-Deals schnell wieder zurückgemietet.
Zumindest ein Depot der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) muss nun aufgrund der
amerikanischen Banken- und Finanzkrise
durch andere Banken abgesichert
werden. Höhe und nähere Umstände
bleiben geheim, undurchsichtig, so wie
vieles bei diesen Geschäften. Geheimhaltung im Sinne des Vertragspartners und
keine Transparenz im Sinne der SteuerzahlerInnen und BürgerInnen dieses
Landes.
Auch wenn der Bundesrechnungshof
bereits im Jahr 2004 vor den Risken
gewarnt hat und Europas Rechnungshöfe
Geschäfte solcher Art als äußerst kritisch
sehen, blieben die Originalverträge und
Transaktionen sogar vor den Augen des
Bundesrechnungshofes im Dunkeln.
Auch die "Aktuelle Stunde" im Tiroler
Landtag am 9.10.2008 hat dazu kaum
neue Erkenntnisse gebracht. Der Landesrechnungshof wird zwar nunmehr in die
Verträge Einsicht nehmen können, doch
frühestens in einem halben Jahr wird dem
Ausschuss ein Bericht vorliegen. Doch
gerade jetzt wäre Eile angesagt, denn fast
täglich werden US-Banken in ihrer Bonität
zurückgestuft. Dann ist ohnehin ein
Wechsel zu einer liquideren Bank schon
bald gar nicht mehr möglich.
Die lukrierten Steuervorteile der USInvestoren sind seit August dieses Jahres
klar als "Steuerumgehungsgeschäfte" von
den US-Finanzbehörden beurteilt worden.
Die Trusts legen nunmehr reihenweise
ihre Verträge offen und steigen aus, um
möglichen Strafzahlungen zu entgehen.
Sonst wird es teuer! Wer wird dann die
Haftung übernehmen? Immerhin handelt
es sich bei der Tiroler Wasserkraft AG
(TIWAG) um einen Vermögenswert in der
Höhe von € 3,4 Mio. Die öffentliche
Hand? Island lässt grüßen!
Es ist nur zu hoffen, dass die vermeintlichen Zusatz-PS durch die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) für die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) nun nicht ein
kapitaler Motorschaden für unser "städti-