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Rückblickend ist es sicherlich eine gute
Entscheidung gewesen, nur 18 % der
veranlagten € 210 Mio in Aktien zu
investieren. Sogar € 8 Mio wurden in
Immobilien investiert. Wir verlangen, dass
unter der derzeitigen Weltmarktsituation
nunmehr ausschließlich in Immobilien
veranlagt wird.
Wir sind zuletzt in einer erweiterten
Sitzung des Stadtsenates am 22.4.2008
darüber informiert worden, aber später
nicht mehr. Diese Zahlen wären jedoch
eine wichtige Grundlage im Hinblick auf
die Beurteilung und Verabschiedung des
vorliegenden Haushaltes gewesen.
Die derzeit noch relativ positive Finanzgebarung ist sowohl durch externe als
auch durch interne Faktoren in Gefahr.
Im Bereich Gesundheit und Daseinsvorsorge kommen weiterhin verstärkt
Aufgaben und damit erhöhte Ausgaben
auf die Kommunen zu.
Stichworte dazu wären:
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Der Zuschuss für die Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK)
kratzt bereits an der Grenze von
€ 20 Mio; dies sind über 7 % des ordentlichen Haushaltes;

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Die dramatische Finanzentwicklung
der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD);

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Das 24-Stunden-Pflegemodell muss
derzeit als gescheitert beurteilt werden.

(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Überhaupt nicht, ganz im Gegenteil.)
Auch der Bereich der Sicherheit wird in
Zukunft noch mehr Kosten verursachen.
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Aus liberaler Sicht hier ein klares
Bekenntnis zu diesen Aufwendungen,
denn Freiheit und Sicherheit gehören
für uns untrennbar zusammen.

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Alle Maßnahmen müssen jedoch
immer im Einklang mit den Grundrechten stehen.

Noch ein paar Worte zur Regionalbahn.
Die Frau Bürgermeisterin hat anlässlich
der Beschlussfassung von budgetären
Auswirkungen auf die nächsten fünfzehn
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

bis zwanzig Jahre gesprochen. Wir
hingegen befürchten noch längerfristige
Auswirkungen und haben daher nur unter
der Bedingung einer Einrichtung einer
umfassenden Projektsteuerungsgruppe
und halbjährlichen erweiterten Sitzung
des Stadtsenates zugestimmt.
Doch weder das eine noch das andere
wurde trotz Beschluss des Gemeinderates umgesetzt. Die Regionalbahn wurde
zur Chef(innen)Sache erklärt. Wir halten
die "Regionalbahn" nach wie vor für
wirtschaftlich äußerst bedenklich und
fordern daher eine umfassende Transparenz des derzeitigen Verhandlungsstandes sowie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung auf der Basis der derzeitigen
Finanzsituation.
Um ein anderes Thema ist es, bis auf die
"Umwidmung Wild" auch sehr still
geworden. Die wohl immer noch nicht
errechneten Mehrkosten durch den Bau
der "Hungerburgbahn-Neu" liegen
zumindest dem Gemeinderat noch nicht
vor.
Vor dem Hintergrund steigender Ausgaben verwundert es umso mehr, dass
mögliche Einnahmen für die Stadtgemeinde Innsbruck im Budget keinen
Eingang gefunden haben. Ich spreche
von den Einnahmen aus den Substanzwerten der GemeindegutsAgrargemeinschaften. Für das Budgetjahr
2009 vielleicht noch etwas zu früh und
noch nicht in vollem Umfang, aber
dennoch sollten entsprechende Zielsetzungen auch veranschlagt werden.
Immerhin handelt es sich um Erlöse von
mehr als € 1 Mio.
Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ist unmittelbar - wenn auch
nicht 1 : 1 - auf die Stadt Innsbruck in
Anwendung zu bringen. Man hat sich in
dieser Frage ohnehin schon viel zu lange
Zeit gelassen.
(Bgm.in Zach: Überhaupt nicht.)
Ich spreche nicht das Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes (VfGH) aus
dem Jahr 1982 - dies ist im Landhaus zu
hinterfragen -, sondern die lange Diskussionsverweigerung in diesem Hause an.
Zuerst musste noch das "Miederer Urteil"
abgewartet, dann endlich konnte ein