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betont. Diesbezüglich fehlt es an der
Kompetenz bzw. es ist schon lange eine
Lösung ausständig.
Wünsche habe ich hinsichtlich des
Stadtbildes und zwar spreche ich von der
Straßenreinigung. Es gibt keine Straßenkehrer mehr und daher sollte man Geld in
die Hand nehmen. In den Stadtteilen
Pradl, Wilten und Reichenau wird zum
Beispiel wochenlang nicht gekehrt und es
liegt der Schmutz herum. In unserer
Partnerstadt Krakau und in anderen
Städten könnte man vom Boden essen.
Ich könnte das jederzeit beweisen. Wir
brauchen nur in die Adamgasse zu
gehen, denn dort liegt wochenlang
derselbe Schmutz.
Ich möchte noch einige Ausgabenpunkte
anschneiden: Für die Schulverwaltung
sind die Kosten massiv gestiegen. Das ist
ein erheblicher Budgetposten und deshalb
glaube ich, dass hier nicht die Mehrheit
der Bevölkerung repräsentiert wird, wenn
es um die Förderung der darstellenden
Kunst geht. Man wird einem Postbediensteten, der um seinen Arbeitsplatz zittern
muss, nicht glaubhaft machen können,
dass dem Tiroler Landestheater vom
Land Tirol und der Stadt Innsbruck wieder
zusätzlich € 500.000,-- zugeschossen
werden. Wenn man überall sparen muss,
dann wird man auch dort den Hebel
ansetzen müssen.
Hier wird das Verständnis fehlen, denn es
ist ein relativ kleiner Bevölkerungskreis meistens ein wohl situierter - und deshalb
kann man für die Eintrittskarten schon
etwas verlangen. Wenn ich ein Konzert
der Sängerin "Madonna" besuchen will,
muss ich dafür auch Eintritt bezahlen.
GR Federspiel hat einmal ein Beispiel
hinsichtlich des Zuschusses für die
Innsbrucker Festwochen der Alten Musik
GesmbH gebracht. Um dieses Geld
könnte man jeden Einzelnen mit dem Taxi
in die Mailänder Scala hin und zurück
fahren.
(Bgm.in Zach: Dort wird aber nur sehr
selten gespielt.)
Ja, weil sie kein Geld haben. Ich male den
Teufel nicht an die Wand, aber in der
Stadt Berlin hat auch das hochheilige
"Schiller-Theater" zusperren müssen.
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

(Bgm.in Zach: Das ist aber kein Vorbild für
die Stadt Innsbruck.)
Ich weiß nicht, warum der Budgetposten
für "kirchliche Angelegenheiten" von
€ 225.500,-- auf € 605.400,-- derart
aufgestockt wurde.
Bei den Maßnahmen für allgemeine
Sozialhilfe ist uns aufgefallen, dass
€ 850.000,-- zusätzlich budgetiert wurden.
Wahrscheinlich hat man die Regresskosten vergessen und bedeckt das - vermute
ich - von der Berufsfeuerwehr Innsbruck
und der Freiwilligen Feuerwehr, da dort
die Fahrzeuge gestrichen wurden.
(Bgm.in Zach: Die haben alles schon
bekommen.)
Bei den Gemeindestraßen sind die
Ausgaben ebenfalls massiv gestiegen. Ich
höre jährlich von Asphaltierungsaktionen,
aber weiß nicht, wo diese stattfinden. Hier
muss ich dasselbe wie hinsichtlich der
Straßenreinigung sagen, denn manche
Straßen schauen wie eine Rüttelstrecke
aus. Ich finde, dass die Straßen zum
Stadtbild gehören. Es gibt Länder, wo das
einfach passt. Dänemark ist zum Beispiel
auch nicht viel reicher als wir, aber dort
passt es.
Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck ist für das Rechnungsjahr
2009 ein Posten "WC-Anlage in der der
Herzog-Friedrich-Straße" mit € 130.000,-enthalten. Um so viel Geld muss es sich
hierbei um eine vergoldete Klobrille
handeln, da man für dieses Geld eine
Wohnung kaufen kann.
Bei der Berufsfeuerwehr Innsbruck sind
mir im außerordentlichen Haushalt
Sanierungsmaßnahmen in der Höhe von
€ 500.000,-- für die Integrierte Landesleitstelle (ILL) aufgefallen, die jedoch erst
neu errichtet wurde. Das kann ich im
Moment nicht nachvollziehen.
Was die SeniorInnen betrifft, muss ich
GR Kritzinger vollinhaltlich Recht geben.
Jeder will alt werden, nur glauben es viele
nicht. Wie ich zwanzig Jahre alt war, habe
ich mir auch gedacht, was die älteren
Leute eigentlich wollen. Alle wollen
gesund alt werden, was wir voll und ganz
unterstützen.