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Liebe StRin Mag.a Oppitz-Plörer, ich darf
Dir gratulieren. Der Pflichtschulbereich
steht vorbildlich da und was die Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft, sprechen
die Zahlen für sich. Ich werde jetzt nicht
das Barcelona-Ziel für das Jahr 2010
zitieren, sondern wir sollten ganz einfach
über die Tiroler Landesstatistik des
Jahres 2007/2008 sprechen.
In der Altersgruppe der Dreijährigen weist
die Stadt Innsbruck eine Besuchsquote
von 89,3 % in den Einrichtungen auf, und
das sind mehr als 10 % über dem
zweitgereihten Bezirk. Sollten weitere
Eltern vom städtischen Angebot gerne
Gebrauch machen, sind Reserven
vorhanden.
Allerdings fällt auf, dass wir im Pflichtschulbereich der Zehn- bis Vierzehnjährigen eine sehr geringe Quote an Kindern
haben, die hier teilnehmen. Als Schulerhalter haben wir mit Unterrichtsinhalten
eigentlich nichts zu tun, da wir damit nicht
befasst werden. Wir sind de facto Gebäudeerhalter. Trotzdem ist es ein so wichtiger Bereich, dass es nicht geht, sich
damit nicht auseinanderzusetzen. Kinder
sind in ihren Begabungen unterschiedlich.
Eine innere Differenzierung kann ich mir
sehr gut vorstellen.
Als Bildungssprecherin der ÖVP bekenne
ich mich auch zur weiteren Aufrechterhaltung der Gymnasien aus unterschiedlichsten Überlegungen. Allerdings ist mir sehr
wohl bewusst, dass eine Gruppe von
Kindern besonderer Förderung bedarf.
Der Ausdruck ist ein wenig eigenartig,
aber ich spreche von Kindern aus
bildungsfernen Schichten.
Ich kann nicht gegen Eltern arbeiten, aber
ich kann die Rahmenbedingungen
möglichst günstig gestalten. Wenn Kinder
zu Hause keine Unterstützung erhalten,
müssen wir sie quasi "fertig" nach Hause
schicken. Wir sollten Möglichkeiten
schaffen, Ganztagesklassen zu führen.
Auch der modulare Unterricht würde eine
individuelle Anpassung an das Tempo der
Kinder erleichtern.
Ich weiß, dass diese inhaltliche Ausrichtung in ihrer Entscheidung der Schulautonomie unterliegt, wir können aber sehr
wohl Rahmenbedingungen schaffen, um
das zu ermöglichen. RahmenbedingunGR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

gen sind für die individuelle Lebensgestaltung in jedem Alter essentiell. Wir brauchen soziale Sicherheit und möchten uns
sicher fühlen. Für einige BürgerInnen
beginnen die Probleme, wenn sie die
Haustüre hinter sich schließen und
manche hätten ganz gerne einfach nur
eine leistbare und sichere Wohnung. Die
Wohnbauoffensive geht weiter, denn wir
haben gerade mit der Eugen-Kaserne ein
sehr großes Areal erworben. (Beifall)
Eine sichere Stadt ist für die ÖVP eine
Grundvoraussetzung für die persönliche
Freiheit. Zwar ist in unserem eigenen
Wirkungsbereich sehr viel von "Polizei"
die Rede, da gibt es die Feuerpolizei,
Baupolizei und sogar Sittlichkeitspolizei,
aber StadtbewohnerInnen verbinden mit
dem Begriff "Polizei" ganz klar eine
Bundesbehörde.
Im neuen Regierungsprogramm wird
häufig von Ballungsräumen und von
Verbesserung in diesen gesprochen. Ich
hoffe sehr, dass wir als Landeshauptstadt
sozusagen dieser Begriffsbestimmung
Ballungsräume unterliegen. Erlauben Sie
mir beim nächsten Thema eine sehr
persönliche Stellungnahme.
Der Bereich Gesundheit ist ein zentrales
gesellschaftspolitisches Feld. Wir sind als
Kommunen Zahler. In den letzten drei
Jahren haben wir in keinem Ausschuss
und keiner Sitzung des Gemeinderates
über Inhalte oder die Situation der Tiroler
Landeskrankenanstalten GesmbH
(TILAK) in dieser Form gesprochen. Wir
haben hier eigentlich kaum einen Einfluss
und wenden für den Krankenhausbeitrag
knapp 7 % unseres Budgets auf.
Der gesamte Gesundheitsbereich ist ein
extrem sensibler Bereich, weil alles, was
hier sozusagen öffentlich diskutiert wird
bzw. Menschen verunsichert, extrem
persönlich aufgenommen wird. Das ist ein
Bereich, wo sich die Leute bedroht fühlen.
Das, was in den letzten Monaten über die
Klinik für Anästhesie, der ich zwanzig
Jahre angehörte, über die Klinik für
Urologie, in der ich in Kooperation zehn
Jahre arbeitete und über die Kinderklinik
gehört habe, ist nicht dazu angetan,
Sicherheit zu vermitteln. Es ist überhaupt
keine Frage, dass es die Leute verunsichert. Ich würde mich sehr freuen, wenn