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Es wurde das Personal angesprochen.
und leichtfertig festgestellt, dass mehr
Personal benötigt wird. Wir brauchen
Personal am richtigen Ort und in der
richtigen Stärke, aber eben nicht mehr
und auch nicht weniger, um diese
Leistungen entsprechend erbringen zu
können. Es wurde für das aktive Personal
ein Betrag in der Höhe von € 94 Mio
angesprochen. Diese Kosten sind aber
die Gesamtpersonalkosten, also aktives
Personal plus Ruhebezüge, die von der
Stadt Innsbruck zu leisten sind. Die
Kosten für das aktive Personal haben
aber auch schon € 61 Mio im Budget an
Wert erreicht, der im Steigen begriffen ist.
Wir werden in dieser Zusammensetzung
sicherlich über Budgets zu entscheiden
haben, wo die Gesamtpersonalkosten
bereits mehr als € 100 Mio ausmachen.
Das ist nicht ohne und deshalb muss
man, wenn man verantwortungsvoll Politik
betreibt, nicht alles schönreden, sondern
immer versuchen, sparsam und effizient,
auch mit den vorhandenen Personalressourcen, umzugehen. Ich glaube, dass
man diesbezüglich in der letzten Zeit
einen sehr guten Weg gegangen ist und
man diesen, jedenfalls unter unserer
Führung, auch weiterhin gehen wird.
Ein Problem wurde heute schon angesprochen, nämlich der gesamtösterreichische Finanzausgleich. Ich würde alle, die
innerhalb ihrer Parteien auch auf Bundesebene Möglichkeiten haben, bitten,
entsprechend Einfluss zu nehmen. Es
kann nicht so sein, dass die Verteilung
der Geldmittel auf Bundes- und Landesebene keine Rücksicht auf die Aufgabenverteilung in unserem Staate nimmt.
Wenn die Einnahmen- und Ausgabenverantwortung auseinanderklaffen, dann
werden wir nicht effizient wirtschaften
können. Hier bedarf es tatsächlich einer
großen Reform, die eigentlich schon
lange anstehen würde, aber aufgrund der
verschiedenen Kräfteverhältnisse nie
gemacht wurde. Hier müssen wir uns als
Gemeinden und Kommunen auf die
Hinterfüße stellen, sonst werden wir,
insbesondere was größere Gemeinden
betrifft, ein Problem haben. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel hat schon lange
nicht mehr jenen Aufgabenüberhang, den
Ballungs- und zentralörtliche Räume mit
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

sich bringen. Wir wissen aber, dass dieser
abgestufte Bevölkerungsschlüssel immer
mehr ausläuft und daher werden wir uns
immer mehr auf die Hinterfüße stellen und
uns dagegen wehren müssen.
Ich habe eine Rechnung aus dem Jahr
2006, wo ich in akribischer Arbeit zusammengefasst habe, was diese ballungsraumspezifischen und zentralörtlichen
Aufgaben tatsächlich ausmachen. Wenn
ich diese Aufgaben unterteile, hatte die
Stadt Innsbruck im Jahr 2006 pro EinwohnerIn einen Aufwand von genau
€ 789,--; Gemeinden bis zu 2.500 EinwohnerInnen nur € 197,--; Gemeinden
zwischen 2.500 und 5.000 EinwohnerInnen € 259,--; Gemeinden zwischen
5.000 und 10.000 EinwohnerInnen
€ 313,--; Gemeinden zwischen 10.000
und 20.000 Einwohnerinnen € 410,--. Hier
sieht man schon, dass die Stadt Innsbruck mit einen Pro-Kopf-Aufwand von
etwa € 789,-- für ballungsraumspezifische
Aufgaben auch entsprechend in die
Pedale treten muss.
Wir wissen genau, dass immer dieses
Argument kommt, dass wir viele Bereiche
haben, wo man ArbeitnehmerInnen in der
Stadt Innsbruck hat. Dabei gilt es zu
bedenken, dass es bald 30.000 Bereiche
gibt, für die kommunalsteuerspezifisch
nichts geleistet wird, weil sie von der
Kommunalsteuer befreit sind, aber die
Stadt Innsbruck selbstverständlich die
gesamte Infrastruktur und Ähnliches
vorhalten muss. Hier ist aus meiner Sicht
in der nächsten Zeit einiges zu tun.
Dabei relativiert sich auch der immer
wieder kommende leichte "Sager", dass
der abgestufte Bevölkerungsschlüssel
abgeschafft werden soll, da jede Bürgerin
bzw. jeder Bürger gleich viel wert sein
muss. Natürlich ist jede Bürgerin und
jeder Bürger gleich viel wert, aber sie
bzw. er kostet nicht überall gleich viel. Auf
das ist zu achten und deshalb ist bei der
Finanzmittelverteilung darauf entsprechend einzugehen.
Ich habe vorher die steuerbefreiten
Arbeitsplätze, wie zum Beispiel die
Kosten der Bezirksverwaltungsbehörde
erwähnt, die ungefähr € 50,-- pro EinwohnerIn beträgt, welche die Stadt Innsbruck