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fahren" ist zum Teil etwas missverständlich aufgefasst worden, da es natürlich
auch für die InnsbruckerInnen gilt. Nur ist
es so, dass nicht so viele von Innsbruck
auspendeln wie in Innsbruck einpendeln.
Grundsätzlich gilt es auch für die
InnsbruckerInnen.
Es wird im Jahr 2009 nicht leicht sein,
einen ausgeglichenen Abschluss im
Budget zu finden. Dessen bin ich mir
bewusst und deshalb wird entsprechende
Vorsicht auch bei der Bewirtschaftung
dieses Budgets anzusetzen sein. GR
Mag. Kogler hat das Cross-BorderLeasing usw. angesprochen, aber es ist
auch vom Rechnungshof geprüft worden
und dieser hat grundsätzlich gesagt, dass
der Barwertvorteil und andere Dinge
durchaus in Ordnung sind.
Hinsichtlich der Entwicklungen, insbesondere ausgehend vom amerikanischen
Finanz- und Wirtschaftsmarkt, in der
Weise wie sie jetzt gekommen sind, hätte
ich im Jahr 2004 gerne einmal einen
Experten gefragt, ob sie uns das
vorausgesagt hätten oder nicht. Jetzt
irgendwie Nachlesepolitik zu betreiben,
halte ich nicht für gescheit. Allerdings wird
man jetzt sicherlich schauen müssen,
dass man richtige Entscheidungen trifft.
Das Problem hinsichtlich der Transparenz
bei diesen Dingen ist tatsächlich so, dass
im Vertrag eine ausdrückliche Verschwiegenheitsverpflichtung enthalten ist. Jeder
Verstoß, egal von wem auch immer, wird
direkt der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), der Tiroler Wasserkraft AG
(TIWAG) oder sonst jemandem angerechnet. Ich sage deshalb oder sonst
jemandem, weil nicht die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) und die
Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) jene
sind, die als erste oder vorauseilend
Cross-Border-Leasing-Geschäfte getätigt
haben, sondern die Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB), in Wien die UBahnen usw. Auch das waren Experten,
die diese Dinge als besonders gescheit
angesprochen haben.
Bei den Fonds - ich bin Mitglied des
Anlagebeirates - ist die Entwicklung
natürlich nicht erfreulich, aber jeder
Private, der Fonds hat, wird auch nicht
sagen können, dass er in der letzten Zeit
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

mit seinen Fonds ein großes Geschäft
gemacht hat.
Die Anlage der Verkaufserlöse der
Bereiche der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) ist äußerst konservativ
erfolgt. Der Aktienanteil wurde mit einem
Prozentanteil so gering erfasst und mit
einem Stop-Loss-Limit versehen, sodass
letztendlich keine Verluste eingefahren
worden sind, wenngleich nicht jene
Renditen erreicht werden konnten, die
ursprünglich erwartet wurden. Es ist alles
im positiven Bereich und daher darf man
diese Dinge nicht falsch einschätzen bzw.
falsch sehen.
Es ist schlimm, wenn man meint, dass
man hinsichtlich der Agrargemeinschaften
schon im Budget darauf abstellen soll,
dass man vielleicht irgendwann einmal
von den Agrargemeinschaften Geld
bekommen wird. Diesbezüglich hat man
die Angelegenheit weder rechtlich noch
sachlich verstanden. Es tut mir Leid, das
so sagen zu müssen, aber hier wären wir
schlechte, unvorsichtige und äußerst
unprofessionelle Budgetersteller, wenn
wir meinen würden, dass wir diesbezüglich im nächsten Jahr mit Einnahmen
rechnen könnten.
Wenn ich mich daran erinnere, wie oft im
letzten Jahr und in den vielen Jahren
zuvor nach Ausgaben, Gratisdingen usw.
von gewissen MandatarInnen gerufen
wurde, dann bin ich froh, dass es in dieser
Stadt eine stabile Regierung gegeben hat,
die diesen Dingen mit dem entsprechenden Augenmaß Widerstand geleistet hat.
Hätte man das nicht getan, dann wären
wir heute nicht in der Situation, dass wir
mit der gesamtwirtschaftlichen Lage, die
uns umgibt, auch entsprechend umgehen
können.
Dann hätten wir in jenen Zeiten, in denen
es wirklich gut gegangen ist, nicht das
Notwendige angespart, mit dem wir jetzt
agieren können, sondern alles ausgegeben. Das wäre für alle nice to have
gewesen und jetzt hätten wir eigentlich
alle den Scherben auf. Wir müssten dann
nichts anderes tun, als das, was ich als
Verantwortlicher in dieser Stadt nie tun
möchte, nämlich auf Schulden unserer
Nachkommen Politik zu betreiben. Dann
müssten wir jetzt Darlehen aufnehmen