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Pflegefällen gewundert, dass dort, lieber
GR Kritzinger, sehr viele SeniorInnen
waren, die in diesem Haus sehr gut
aufgehoben sind. Wenn es das nächste
Mal um die soziale Komponente bei
SeniorInnen geht, hoffen wir doch auf
eine Zustimmung der Subventionen für
den Tiroler Seniorenbund (TSB), da
genau dort diese warmherzige Arbeit
geleistet wird.
Die SeniorInnen haben Sorge, weil sie
über die tatsächliche Situation nicht
aufgeklärt wurden. Wie heute schon
erwähnt, können sie sich gegenüber
manchen "Auswüchsen und Entwicklungen" nicht mehr wehren und hier muss
man konkret und intensiv auch mit Lawand-Order, wie es GR Federspiel wahrscheinlich als einziges Mittel sehen
würde, und polizeilichen Maßnahmen
durchgreifen.
Ich wünsche mir für den Gemeinderat, für
die zuständigen MitarbeiterInnen im
Stadtmagistrat bzw. auch den Exekutivkräften, dass man versucht, im Dialog
bzw. mit mehr Aufklärung die Bevölkerung
mit einzubeziehen und mit diesen Randgruppen anders umzugehen als es
vielleicht in der Vergangenheit geschehen
ist.
Die ÖVP steht für den Weg der Mitte, für
den Weg sowohl Durchgriffsrechte für die
Polizei zu stärken und Exekutivkraft
auszuüben als auch für den anderen
Weg. Viele Probleme in diesem Bereich
resultieren nämlich nicht aus einem
Rechtsverständnis das falsch wäre,
sondern auch aus sozialen Schwierigkeiten, aus Not und anderen Gründen.
Ich möchte mich bei allen MitarbeiterInnen im Bereich der Sicherheit in der Stadt
Innsbruck, wie Feuerwehr, Stadtmagistrat
und Polizei, bedanken. Wenn wir diese
Anstrengungen ausgewogen und ohne
ideologische Scheuklappen wirklich
fundiert diskutieren, werden wir auch beim
Thema Sicherheit in der Zukunft sicher
fahren. (Beifall)
GRin Dr.in Waibel: Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer hat das Rote Kreuz und
das kommende Rettungsgesetz angesprochen. Es hat natürlich vor einigen
Jahren eine Änderung in der Organisation
gegeben, die auf neuen RechtsgrundlaGR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

gen beruhte. Das waren die Ausbildungsordnungen, die massiv auf die Freiwilligkeit Einfluss genommen haben.
Jedes Mitglied des Gemeinderates weiß,
dass freiwillig nicht gratis heißt. Die
Ausbildungskosten sind in diesen Bereichen sehr hoch. Was jetzt sehr stark zum
Tragen kommt, sind sehr zeitintensive
Aus- und Weiterbildungen. Das bedeutet,
dass die Leute wahnsinnig viele Stunden
leisten, ohne eine einzige Einsatzstunde
absolviert zu haben.
In diesen Organisationen wird die Fluktuation größer. Das heißt, jene Zeiten, wo
diese Leute Fahrtenspangen mit tausenden Fahrten hatten, werden sich mit
Sicherheit ändern. Das wird sowie die
Verkürzung der Zivildienstzeit für diese
Organisationen sicherlich Konsequenzen
haben. Der Standardspruch lautet: "Wenn
jemand etwas kann, geht er." Das
bedeutet natürlich auch für hauptamtliche
Leute, dass es schwierig ist, sich zu
engagieren. Diese sagen, bis sie jemanden etwas beigebracht haben, ist derbzw. diejenige nicht mehr da. Es ist hier
doch ein gewisses Konfliktpotenzial
vorhanden.
Wir haben rund um die Fußball-Europameisterschaft 2008 (EURO) ausgiebig
über die Sicherheitskosten gesprochen.
Erwähnen möchte ich aber, wieviele
Leute gerade im Bereich der freiwilligen
Organisationen, Feuerwehr usw.
freiwillige Stunden geleistet haben. Es
wurde intensiv mit Leuten aus Bayern und
Südtirol zusammengearbeitet. Manche
haben sich zum Beispiel für diese
Fußball-Europameisterschaft 2008
(EURO) Urlaub genommen, weil sie
gesagt haben, dass so etwas nie wieder
kommen wird. Im Vorfeld wurden viele
Stunden investiert, weil sich zum Beispiel
Verantwortliche aus Städten getroffen
haben, die als Spielorte ausgewiesen
waren. Daher möchte ich mich öffentlich
für dieses Engagemet herzlich bedanken.
(Beifall)
GR Federspiel: Ich könnte zum Thema
Sicherheit stundenlang sprechen, da ich
mich damit schon seit vielen Jahren
beschäftige. Law-and-Order klingt zwar
ganz gut, aber man sollte Recht und
Ordnung sagen. Das Gegenteil ist