Gesamter Text dieser Seite:
- 981 -

den Schutz der BürgerInnen (Leib und
Gut) zu sorgen."

Übel müssen wir ganz woanders bekämpfen.

Das werden wir tun müssen. Der sichere
Weg für die Stadt Innsbruck wird von der
Fraktion "Für Innsbruck" in diesem
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009
berücksichtigt und fortgeschrieben.
(Beifall)

GR Hof: Es ist immer wieder überraschend, aber ich bin fast wieder einer
Meinung mit GR Gruber. Ich habe mir
überlegt, woran das liegen könnte und bin
tatsächlich dahinter gekommen, dass ich
erstens ein Gut-Mensch bin und das sehr
gerne bzw. aus Überzeugung; nämlich
aus einer ursprünglich wahrscheinlich
christlich sozialen Überzeugung kann sich
manches treffen. Zweitens, versuche ich
an die Sicherheitspolitik betont pragmatisch heranzugehen.

GRin Mag.a Schindl-Helldrich: Märchenhaus in der Märchengasse, GutMenschen, Träumer, naiv und zum
Fürchten, unrealistisch, verantwortungslos, regierungsunfähig, das alles hat man
im Gemeinderat, aus dem, was GRin
Dr.in Krammer-Stark heute gesagt hat,
gemeint zu hören. Ich habe jedenfalls
gehört, dass sie nicht von Frieden, Freude
und Eierkuchen gesprochen hat, sondern
von unterschiedlichen Menschen, die in
dieser Stadt mit mehr oder weniger
großen oder kleinen Schwierigkeiten
versuchen, zusammenzuleben und man
sie dabei unterstützen kann bzw. soll.
Noch nie hat irgendwer von uns gesagt,
dass jemand, der Verbrechen begeht oder
Gesetze bricht, nicht belangt werden soll.
Wir haben immer versucht dies hin zu
jenen, die lästig, schwierig, nicht leistungsfähig, schmuddelig, laut, unästhetisch, tourismusfeindlich, bettelnd,
obdachlos, nicht aufenthalts- oder
arbeitsberechtigt sind, abzugrenzen und
haben versucht sie davor zu schützen,
automatisch verdächtig zu werden.

Wir haben in diesem Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2009 letztendlich stehen,
dass wir auf der einen Seite gut auf dem
Mittelweg, den GR Gruber gerne gehen
möchte und gut auf der Seite der Repression sind. Hier übernehmen wir sogar
Aufgaben des Bundes, um die Polizei zu
entlasten und mehr polizeiliche Sicherheit
in der Stadt Innsbruck zu bekommen.
Wir investieren auch viel Geld in die
Abwehr von anderen konkreten Gefahren,
wie in die Feuerwehr und Rettung usw.
Allerdings sind wir wieder etwas schlecht
beim Inneren des Hauses. So sehe ich
das jedenfalls. Im Gemeinderat wurde zu
Recht gesagt, dass die Sicherheitspolitik
viel mehr als polizeiliche Sicherheit ist.
Sicherheitspolitik ist nämlich viel mehr als
reine Gefahrenabwehr.

GR Dr. Krammer-Stark hat nicht
gesagt, dass die Asylanten dealen sollen.
Sie hat gesagt, dass sie, wenn sie eine
andere Möglichkeit bekommen würden,
eine Option hätten, wo sie wählen
können. Man sollte den Asylanten eine
Möglichkeit schaffen, auf legalem Weg
arbeiten zu können. Sonst müssen sie
sich quasi diesen Ausweg suchen.

Es stellt sich die Frage, wie es mit
unserem sicherheitspolitischen Zugang
insgesamt aussieht. Wir haben in den
letzten Jahren die Schutzzonen gemacht,
härter verfolgt und die Videoüberwachung
- nicht direkt städtisch - in der Stadt
ausgebreitet. Kurz gesagt, wir haben
kontrolliert und verdrängt. Immer wieder
hat GR Federspiel gesagt, dass das noch
zu wenig ist.

Sie hat gemeint - wenn wir jetzt alles so
auf die Waagschale legen -, dass es eine
andere Möglichkeit geben muss, um legal
Geld zu verdienen. Solange unsere
Jugendlichen nachfragen, wird es einen
Markt geben und irgendwer wird ihn
befriedigen. Mir persönlich ist es egal, ob
das Ausländer oder Inländer sind. Ich
finde das grundsätzlich übel, aber dieses

Das Ansinnen war - ich bitte diesbezüglich die Protokolle von damals hinsichtlich
der Schutzzonen zu lesen -, diesen
Menschen bzw. einer bestimmten Gruppe
das Leben so schwer zu machen, damit
sie verschwindet. Das haben wir jetzt
dreieinhalb Jahre unter enormem budgetären Einsatz und politischem Kapital,
Gewicht, Zeit und Aufwand durchexer-

in

in

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008