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ziert. Der Erfolg ist faktisch nicht vorhanden.
(Bgm.in Zach: So ein Blödsinn, natürlich
ist ein Erfolg vorhanden.)
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es ist
ein massiver Erfolg vorhanden.)
(GR Federspiel: Derzeit sitzen
42 Rauschgiftdealer.)
Ist es dadurch für die Bevölkerung
sicherer geworden? Ich behaupte, dass
es dieses Problem weiterhin gibt, es sich
aber nur auf die Hinterhöfe und andere
Orte verlagert hat. Letztendlich ist
ziemlich genau das eingetreten, vor dem
wir damals gewarnt haben.
Wir sind auf der einen Seite gut aufgestellt und das sehe und respektiere ich
sehr. Ich habe die höchste Hochachtung
vor den PolizistInnen, die in dieser Stadt
nämlich tatsächlich einen extrem harten
Job in dem hier erwähnten Spannungsfeld
haben und zu Recht auch frustriert sind.
Was können wir tun, um diesen Frust
abzubauen? Letztendlich geht es nicht
anders, als auf der anderen Seite ein
Gegengewicht aufzubauen, um diese
Seite überhaupt in Gang kommen zu
lassen. Bei der Anfragebeantwortung
durch Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
habe ich - auch wenn sie unvollständig
war - eine interessante Information
mitgenommen, nämlich dieses "Forum für
kommunale Sicherheit". Er hat leider nicht
sagen können, wie oft bzw. wie regelmäßig sich dieses Forum trifft.
Im Sinne des von GR Buchacher gestellten Antrages treffen sich im Wesentlichen
alle möglichen Vereine und Beteiligten,
wie BOE Gebäudemanagement GmbH,
Polizei, Zentrum für Jugendarbeit Z6.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
habe diese als Vorsitzender eingeladen.)
Damit hätte man einen Kern, mit dem
man arbeiten muss. Wenn jetzt Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer darüber
abschätzend meint - so ist es mir vorgekommen -, dass das ein Arbeitskreis ist,
der nur berät und nichts umsetzt, dann
frage ich mich, woran das liegt. Eigentlich
sollten wir diesem Arbeitskreis Autorität,
Möglichkeiten, Strukturen geben, damit
unter Einbindung der Polizei und des
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

Ordnungsdienstes ein echtes und
nachhaltiges Konzept erstellt werden
kann, das uns vielleicht auch ein Gegengewicht auf der präventiven, sozialpolitischen und Angst-Management-Seite zu
den repressiven Maßnahmen, die wir jetzt
schon massiv ausgebaut haben, verleiht.
Noch mehr Repression wird uns, wenn
überhaupt, fast keine zusätzliche Sicherheit mehr bringen. Es ist schlicht eine
Frage der Pragmatik, das auf der anderen
Seite auch einmal zu versuchen.
Zum Abschluss noch eine kurze Reaktion
von StRin Dr.in Pokorny-Reitter, die
gemeint hat, dass Angst ein schleichendes Gift sei. Ich finde das für eine gute
Definition, gerade in einem sicherheitspolitischen Kontext. Angst ist nämlich
tatsächlich nicht nur ein schleichendes
Gift und macht Menschen unfrei und
schränkt ihre Willensfreiheit an, sondern
Angst ist wahrscheinlich auch der wesentlichste Faktor, der den Selbstwert negativ
beeinflusst und dadurch Aggressionen
erzeugt werden.
Eine kurze Bemerkung zum Schluss,
auch wenn das nicht zum Thema ist. Ich
glaube, eine persönlich reflektive Betrachtung stünde uns allen nach dieser Sitzung
zu. (Beifall von Seiten der Innsbrucker
Grünen)
GR Buchacher: Zur Klarstellung möchte
ich sagen, dass wir nicht erst heute dafür
sind, dass die Minderheit der kriminellen
Asylwerber mit aller Härte des Gesetzes
verfolgt werden. Wir sind für Ordnung und
Sicherheit in dieser Stadt, auch wenn es
manchmal ein Alkoholverbot oder die eine
oder andere Videokamera sein muss,
werden wir nicht päpstlicher als der Papst
sein, wenn man auf der anderen Seite
ganz ungeniert mit Tonbandgeräten
abhören kann.
Wir unterscheiden uns von jenen GutMenschen, die in ihrem Listenprogramm
nichts anderes als Recht und Ordnung
enthalten und sonst nichts zu bieten
haben. Es geht darum, dass diese
Vertreibungspolitik auf Kosten der
jeweiligen Bevölkerung beendet werden
muss.
(GR Federspiel: Deshalb habt Ihr beim
letzten Wahlkampf verloren.)