Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2008
/ Ausgabe: 12-Dezember-Budget-Teil2.pdf
- S.17
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wirkt. Eine Arbeitsgruppe des Landes
Tirol ist dabei zu schauen, dass es
einheitliche Richtlinien für die Mietzinsbeihilfe gibt.
Darauf müssen wir wirklich energisch
drängen, weil sonst jene Menschen, die in
einer Nachbargemeinde drei oder fünf
Jahre auf eine Mietzinsbeihilfe warten
müssen, in Innsbruck und nicht in den
Umlandgemeinden ihre Wohnung suchen.
In der Stadt Innsbruck bekommen sie
nämlich am Einzugstag in ihre Wohnung
Mietzinsbeihilfe.
Die Förderung für den nachträglichen
Lifteinbau wird die Stadt Innsbruck im
nächsten Jahr, sofern alle Lifte gebaut
werden, mit zirka € 140.000,-- bis
€ 144.000,-- jährlich für die Dauer von
zwölf Jahren belasten. Ein Großteil der
Lifte befindet sich bereits im Bau und die
meisten Baugenossenschaften haben
damit bereits begonnen. Derselbe Betrag
fällt dann auch beim Land Tirol an.
Insgesamt werden für den Lifteinbau
€ 6,3 Mio an Bauvolumen in Bewegung
gesetzt, und das ist eine äußerst sinnvolle
Investition zur Ankurbelung der Konjunktur, wenn die Stadt Innsbruck und das
Land Tirol € 144.000,-- an Förderung
zahlen. Gerade im nächsten Jahr, wo
man für die Baukonjunktur viel tun muss,
werden € 6,3 Mio damit in Bewegung
gesetzt.
Wir werden mit dem Einbau von Liften
662 Wohnungen erreichen und dadurch
wird neben dem budgetären und konjunkturellen Gedanken natürlich auch ein
wesentlicher sozialpolitischer und seniorenpolitischer Aspekt erfüllt bzw. berücksichtigt.
Ich darf mich bei GR Kritzinger für den
Antrag hinsichtlich der behinderten- und
altengerechten Sanierung von Bädern
bedanken. Auch hier wird es im nächsten
Jahr möglich sein, Einzelanträge für
Einzelwohnungen zu stellen. Ich glaube,
dass das eine richtige und sinnvolle
Maßnahme ist.
Ich möchte zum zweiten Referat, der
Schlichtungs- und Parifizierungsstelle,
kommen. Dieses Referat hat im vergangenen Jahr über 6.300 Beratungen in
Wohnrechtsangelegenheiten durchgeführt
und ist, wie der Name sagt, eine Schlichtungsstelle. Von diesen 6.300 Beratungen
sind nur 122 Verfahren eingeleitet
worden. Das heißt, dass diese dann an
das Bezirksgericht weitergeleitet werden.
Alles andere konnte vorher mit den
MieterInnen und VermieterInnen einvernehmlich geregelt werden. Ich denke,
dass das eine sehr sinnvolle Einrichtung
ist, die auch sehr gut angenommen wird.
Im heurigen Jahr hat es gegenüber dem
letzten Jahr eine Steigerung bei den
Beratungen gegeben. Das ist darauf
zurückzuführen, dass wir natürlich einen
großen Preisdruck gerade am privaten
Markt haben. Die Leute achten darauf, ob
die Betriebskosten, Mietkosten richtig
abgerechnet oder die Erhöhungen bzw.
Indexierungen richtig berechnet wurden.
Das dritte Referat ist die Wohnungsvergabe, welches ein sehr arbeitsintensives
Referat ist. Es haben 13.000 persönliche
Vorsprachen, 6.900 telefonische Auskünfte und 1.100 Wohnungsbesichtigungen im
vergangenen Jahr stattgefunden. Das ist
eine Zahl, die für sich spricht, wobei der
Druck am privaten Wohnungsmarkt mit
den Mietpreisen das natürlich herbeiführt.
Wir haben nach wie vor 2.100 AntragstellerInnen auf eine Mietwohnung und
zirka 900 auf eine Eigentumswohnung.
Täglich gibt es im Referat Wohnungsvergabe 80 Vorsprachen bzw. Kontakte mit
Vorgemerkten.
Besonders erfreut bin ich als Wohnungsreferentin darüber, dass wir im heurigen
Jahr sehr viele Wohnungen übergeben
konnten. Dies einerseits in der Nachbesiedlung, aber auch im Neubau. Von den
700 Wohnungen sind 334 neue Mietwohnungen am "Tivoli-Areal" bzw. "Wohnen
am Lohbach 2" und 108 Eigentumswohnungen am Lohbach 2 übergeben
worden, und das erfüllt mich mit Freude
und auch Stolz. (Beifall) Ich darf allen
Beteiligten danken, dass für die Wohnbauoffensive vom Gemeinderat eine
breite Unterstützung kommt.
Beachtenswert erscheint mir auch, dass
665 Vorgemerkte ausgeschieden worden
sind. Es ist also fast die gleiche Anzahl an
Vorgemerkten wie jene, die eine Mietwohnung bekommen haben, ausgeschieden worden. Es wird jährlich bei der
GR-(Budget-)Sitzung 12.12.2008 (Fortsetzung der am 11.12.2008 vertagten Sitzung)