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an den Österreichischen Städtebund
dahingehend herantreten können, dass
dies auch in den anderen Städten
umgesetzt wird.
(GR Federspiel: Setzt das nur um!)
Die Richtlinien müssen nicht immer
unbedingt umgesetzt werden, denn das
ist ein temporärer Prozess und man kann
diese auch nach wie vor anpassen.
GR Federspiel gibt mir hier Recht, aber er
ist im Prinzip nicht im Wohnungsausschuss vertreten. GR Weißkopf hat
gestern gesagt, dass er sich bei der Kultur
einbringen will, was ich sehr positiv finde.
Vor zweieinhalb Jahren war jedoch diese
Richtung leider eine andere.
(GR Federspiel: Ich unterschreibe seit
zwanzig Jahren keine Knebelverträge,
Herr Kollege.)
Das sind keine Knebelverträge.
Positiv aufgenommen habe ich, dass
665 Wohnungsvorgemerkte als Karteileichen ausgemustert wurden. Nichtsdestotrotz könnten es noch weitere sein, die
ausgemustert werden sollten. Ich weise
immer wieder auf die befristeten Mietverträge hin, die das Non-Plus-Ultra in
diesem Bereich wären, da man ziel- und
punktgenauer wieder neue Wohnungen
vergeben könnte. Das wäre sehr sozial,
denn dann würden genau diejenigen eine
Wohnung bekommen, die sie auch
brauchen.
Vielleicht könnte man diese "Karteileichen" noch einmal ausmustern, die laut
Mietrechtsgesetz Wohnungsübergaben
machen, wo eigentlich kein Mieter mehr
wohnt, sondern dieser dort nur gemeldet
ist. Es ist mir schon klar, dass man das
nur schwer kontrollieren kann, aber hier
passiert sehr oft eine "nicht gesetzeskonforme" Weitergabe. Es wäre notwendig
das zu hinterfragen und darauf ein
Augenmerk zu legen.
Des Weiteren möchte ich sagen, dass die
steigenden Wohnungskosten natürlich
auch damit etwas zu tun haben, weil wir
absolut keinen freien Wohnungsmarkt
haben. StRin Dr.in Pokorny-Reitter sollte
das in der neuen österreichischen
Bundesregierung mit einbringen, da es
nicht sein kann, dass die Höhe der Miete

nach dem Alter bemessen wird. So kann
es nicht gehen!
Wir haben Kategoriemietzinse, Richtwertzinse, im Prinzip angemessene und freie
Mietzinse. Wenn man soviel Miete
verlangen kann wie man will, dann sind
diese exponentiell hoch und das ist das
Hauptproblem, dass die Mieten so
steigen. Das sollte abgeschafft werden
und deshalb bitte ich, diesbezüglich bei
der österreichischen Bundesregierung
Einfluss zu nehmen, dass die Wohnungen
nach Ausstattung und Qualität und nicht
dem Alter entsprechend vergeben
werden.
Ein weiterer Punkt sind die steigenden
Betriebskosten. Es ist positiv zu vermerken, dass man zumindest von der Stadt
Innsbruck versucht, diese Schraube nach
unten zu drehen oder zu nivellieren. Das
kann eine Signalwirkung für andere sein,
aber das ist ein sehr guter Ansatz.
Weiters möchte ich noch kurz ausführen,
dass gerade bei den Betriebskosten
insbesondere die Hausverwaltungstätigkeiten hineinspielen. Hier würde ich
vorschlagen, diese an die MieterInnen
zurückzugeben, damit sich diese nicht nur
an Hausverwaltungen, wie der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
usw., bedienen, sondern gewisse
Schwerpunkte bei den MieterInnen liegen.
Dadurch haben die MieterInnen die
Möglichkeit, die Betriebskosten zu
kontrollieren, haben eine Eigenverantwortung und sind in das Mietobjekt besser
eingebunden.
(Bgm.in Zach: Und in jedem Haus wird
dann gestritten.)
Im Prinzip streitet man sich dann vielleicht
im Positiven zusammen und hat mehr
Transparenz über die Ausgaben bzw. wo
man diese vielleicht einschränken könnte.
Abschließend möchte ich noch einmal die
gute Zusammenarbeit im Wohnungsausschuss erwähnen. Ich denke, dass die
Richtlinien für die Vormerkung als Miewohnungswerberin/Mietwohnungswerber,
als Wohnungstauschwerberin/Wohnungstauschwerber und als Eigentumswohnungswerberin/Eigentumswohnungswerber, die wir im Wohnungsausschuss
und dann im Stadtsenat verabschiedet

GR-(Budget-)Sitzung 12.12.2008 (Fortsetzung der am 11.12.2008 vertagten Sitzung)