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betreiben sollten, da jeder Lift der dazu
führt, dass ältere Leute länger in einem
Objekt vernünftig ohne Erschwernisse
leben können, ein Gewinn ist. Ich glaube,
hier sollte man vollkommen unbürokratisch handeln und die einzelnen Ämter
sollten dazu beitragen, dass dies machbar
ist. Man sollte nicht nur über juristische
Barrieren nachdenken, die man natürlich
auch klären muss. Ich glaube, wenn man
will, ist das auch möglich, aber wir
befinden uns diesbezüglich auf einem
sehr guten Weg.
Zur Aussage von GR Mag. Kogler, dass
die Umsetzung der Gesetze bezogen auf
die Integrationsrichtlinien nur ein temporärer Prozess ist. Gesetze müssen wir alle
einhalten, wobei ich damals im Wohnungsausschuss schon gesagt habe,
dass man die Besiedelungspolitik ausgewogen machen muss. Hier möchte ich
den zuständigen Ämtern ein großes Lob
aussprechen, da auf den dortigen
MitarbeiterInnen ein großer psychischer
Druck lastet, weil sie mit Hunderten
Einzelschicksalen befasst werden.
GR Federspiel, ich weiß nicht, ob Dein
Zwischenruf "setzt das nur um" so
intelligent war. Ich glaube, wir müssen
das umsetzen aber behutsam. Vielleicht
wird man einmal in zwanzig Jahren
sagen, Gott sei Dank haben wir auch
Leute mit Immigrationshintergrund in
dieser Stadt, die mittlerweile vielleicht
österreichische StaatsbürgerInnen
geworden sind und später die Pensionen
von uns oder unseren Kindern zahlen
werden. Bei dieser Kindesentwicklung, die
wir derzeit bei unseren ÖsterreicherInnen
haben, wird das Pensionssystem nie
aufgehen, weil ein Verdiener mindestens
zwei PensionistInnen erhalten wird
müssen. Die Europäische Kommission
(EU) wird sich überlegen müssen, wie
man dieser Entwicklung entgegenwirken
kann.
Große Sorgen, GR Mag. Kogler - dieser
Teil Deiner Rede hat mir am besten
gefallen -, macht mir die Situation, dass
der private Wohnbau momentan in einer
gewaltigen Krise ist und in eine noch
größere Krise kommen wird, wenn sich
die Finanzierungsinstrumente nicht
ändern. Wenn man sich derzeit Privatper-

sonen aber auch Gesellschaften ansieht,
bekommt fast niemand mehr einen Kredit.
Fremdwährungskredite gewähren die
Banken nicht mehr, weil der Fremdwährungskreditanteil in Tirol bei allen Instituten sehr hoch ist. Das ist ein Wahnsinn,
denn derzeit könnte man sehr billig
Fremdwährungskredite bekommen. Der
Schweizer Franken ist um 0,5 % gesunken; also fast zum Nullzinssatz plus
Aufschlag.
Wenn diesbezüglich nicht bald etwas
geschieht, braucht man sich nicht wundern, wenn im nächsten Frühjahr große
Baufirmen von Konkursen oder Ausgleichsverfahren bedroht sind. Momentan
wird außer von der öffentlichen Hand und
von den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften kein Wohnbau mehr errichtet.
Wir brauchen zwei Säulen, und zwar
einen gesunden privaten und einen gut
funktionierenden gemeinnützigen Wohnbau. Die eine Säule ist momentan wirklich
sehr stark gefährdet und das ist meine
größte Sorge.
Sehr gefreut hat mich, dass Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer - ich war immer ein
Verfechter dieser Stadtumlandkooperation
- in seiner Rede dem Bereich des Planungsverbandes und des vernetzten
Denkens einen großen Stellenwert
gegeben hat. Im Vergleich zu größeren
Städten sind wir mit
125.000 EinwohnerInnen ein kleines Dorf.
Ich vergleiche das nicht mit den MegaStädten wie Shanghai oder Mexico-City.
Der Großraum Toronto hat für 3,5 Mio
EinwohnerInnen eine relativ kleine
Verwaltung.
Man muss vernetzt denken und es muss
auch möglich sein, dass wir mit unserem
bescheidenen Umland, welches noch
einmal dieselbe Anzahl an Bevölkerung
hat, gemeinsam viele Dinge und Synergieeffekte nutzen müssen. Das müssen
wir vor allem deshalb tun, weil die
Ressourcen bei uns immer knapper
werden. Die Frau Bürgermeisterin hat
schon gesagt, dass, wenn das Geld
knapper wird, die Leute mehr zusammenarbeiten müssen, da es sonst nicht
funktionieren wird. Es kann nicht sein,
dass die Stadt durch die soziale Anonymität der Auffangpolster für das Umland und

GR-(Budget-)Sitzung 12.12.2008 (Fortsetzung der am 11.12.2008 vertagten Sitzung)