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Brüssel sitzen haben. Wenn ich richtig
informiert bin, haben wir noch das
Vetorecht und müssen nicht alles schlucken, was irgendjemandem in Brüssel
einfällt. Offenbar wird das aber getan und
dann wundert man sich, warum die Leute
bezüglich der Europäischen Union (EU)
eine so schlechte Stimmung haben. Man
hört auch von jenen, die in Brüssel sitzen,
während des ganzen Jahres nichts. Diese
werden wahrscheinlich durch das Hinund Herfahren von und nach Brüssel zu
sehr beschäftigt sein.
Wahre Probleme, wie zum Beispiel die
illegale Einwanderung, Asylwesen,
werden in der Europäischen Union (EU)
nicht gelöst. Es gibt die EU-Agentur
FRONTEX, die mit einigen Schiffen im
Mittelmeer "herumschippern" und kontrollieren, dass niemand illegal ins Land
kommt. Vermutlich sind sie mit U-Booten
ausgestattet und tauchen gerade,
während die Illegalen mit ihren Schiffen
nach Sizilien usw. fahren.
Man muss eine solche EG-Richtlinie nicht
gleich "hündisch" umsetzen. Ich bin mit
der Frau Bürgermeisterin einer Meinung,
dass man einmal abwartet was die
anderen Gemeinden machen, denn sonst
sind wieder wir in der Stadt Innsbruck die
Dummen. Wenn wir die Ersten sind, dann
werden wir diese Leute hier haben, weil
sie es ausnützen und das kann man ihnen
gar nicht verübeln. Wir müssen hier also
nicht die Ersten sein.
GR Grünbacher hat gesagt, dass er sich
diesbezüglich die Geschlossenheit des
Gemeinderates erwartet. Ihr habt dieses
Thema aus Angst vor uns am Gemeinderat vorbeigetragen und nicht diskutieren
wollen. Wenn man jetzt aber verlangt,
dass wir hier brav die Hand aufheben
sollen, dann beißt sich die Katze in den
Schwanz. Solch schöne Weihnachten gibt
es nicht.
Ich bin über das Ausmaß an Realitätsverweigerung von manchen Mitgliedern
des Gemeinderates erstaunt, denn ich
glaube, dass es ein böses Erwachen
geben wird. Ich wünsche mir diese
Entwicklung zwar wirklich nicht und habe
in dieser Angelegenheit ein weinendes
Auge. Ich bin überzeugt, dass auf es auf
diesem Gebiet keine gute Zukunft ist.

Wenn in Brüssel solche Richtlinien, die an
der Realität restlos vorbeigehen, beschlossen werden, kann die Europäische
Union (EU) nicht punkten.
Wir wollen unseren Protest gegen diese
Vergaberichtlinien ausdrücken und daher
lehnen wir diesen Budgetposten ab.
GR Mag. Fritz: Ich habe leider Pech,
denn gestern wie ich den amtsführenden
Stadtrat beim Thema Baukultur lobend
ansprechen wollte, war er nicht anwesend
und jetzt, wo ich ihm auf seine heutige
Wortmeldung antworten möchte, ist er
wieder nicht da. Nachdem mehrere
Mitglieder des Gemeinderates beim
Thema Wohnbau die Stadtplanung
angesprochen haben, möchte ich noch
zwei bzw. drei Anmerkungen machen.
Die erste von GR Ing. Krulis angesprochene sehr weit reichende Einstimmigkeit
im Bauausschuss hat eine ganz wesentliche Voraussetzung und zwar die Qualität
der Mag.-Abt. III, Stadtplanung. Jene
Unterlagen, welche von der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, geliefert werden, die
Transparenz, Offenheit, Auskunftsbereitschaft und Diskussionsfähigkeit der Mag.Abt. III, Planung, Baurecht und Technische Infrastrukturverwaltung, hat sehr viel
damit zu tun, dass wir uns so gut vorbereiten, dann entsprechend sachlich
diskutieren und sehr oft zu übereinstimmenden Meinungen bzw. zumindest zu
Kompromissen kommen, mit denen wir
alle leben können.
Dieses Amt hat in den letzten Jahren
auch einige wertvolle ältere MitarbeiterInnen verloren. Jetzt sind ziemlich junge
Leute am Werk. Wer im Bauausschuss
gesehen hat, dass auch die Stadtplanerin
einmal auf Dienstreise oder auf Urlaub
sein kann und eine junge Architektin im
Bauausschuss die Amtsberichte mit einer
solchen Qualität vorträgt, dass man "Hab
Acht" sagen kann, weil diese "saumäßig"
gut waren, muss man dieser Abteilung
einmal ein Lob aussprechen. In dieser
Abteilung hat es mehr oder minder einen
Generationenwechsel gegeben, wobei die
Qualität um kein Gramm schlechter
geworden, sondern immer noch so gut ist,
wie sie vorher war.
Das muss im Gemeinderat einmal
erwähnt werden. Wenn wir etwas "Ge-

GR-(Budget-)Sitzung 12.12.2008 (Fortsetzung der am 11.12.2008 vertagten Sitzung)