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Landeshauptstadt Innsbruck schon vor
GR Mag. Fritz und vor dem Bau der
Tiefgaragen in der Wilhelm-Greil-Straße
aufmerksam gemacht. Jetzt kommt man
auch bei den Innsbrucker Grünen drauf,
dass man sich darum kümmern muss.
Ich bitte die Innsbrucker Grünen
inständig, dass sie mit dieser
verkehrspolitischen Wadlbeißerei
aufhören. Die Innsbrucker Grünen sind ja
in diesem Punkt nicht weit weg von der
SPÖ. Daher sollten wir uns gemeinsam
bemühen, soviele Menschen wie nur
möglich zu überzeugen aber nicht zu
zwingen, teilweise auf den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV)
umzusteigen.
GRin Dr.in Waibel: Natürlich kann man
theoretisch optimale Modelle entwerfen.
Die Schwierigkeit ist aber, dass sich diese
Modelle häufig nicht am menschlichen
Verhalten richten. Wenn ich dann in die
Umsetzung gehe, kann ich das in demokratischen Systemen eigentlich nicht
machen. In totalitären Systemen wäre es
möglich, aber da sind wir uns alle einig,
dass wir so etwas nicht haben wollen.
Jeder Mensch wägt für sich persönlich ab,
ob es für ihn einen Vor- oder Nachteil
darstellt. Derzeit ist es einfach so, dass
das Auto für viele eine heilige Kuh ist und
sie dafür sogar auf gutes Essen verzichten, um sich das Benzin leisten zu
können. Das sind einfach Faktoren, mit
denen wir uns auseinandersetzen
müssen. Wir können nicht Politik gegen
menschliches Verhalten machen.
Bgm.in Zach bringt die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, zur
Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Die Gruppe 6, ordentlicher Haushalt, wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Die Gruppe 6, außerordentlicher Haushalt,
wird angenommen.

Gruppe 7
Wirtschaftsförderung
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Gruppe 7 weist im ordentlichen Haushalt 2009 Einnahmen in der Höhe von
€ 6.000,-- und Ausgaben in der Höhe von
€ 2.459.300,-- aus.
Die Gruppe 7 weist im außerordentlichen
Haushalt 2009 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 1 Mio. aus.
Bgm.in Zach übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.
Bgm.in Zach: Was impliziert Wirtschaft?
Wirtschaft sind Arbeitsplätze, Existenzen
und Rahmenbedingungen, die derzeit
nicht sicher sind. Tourismus ist ein
wesentlicher Teil der Wirtschaft in der
Stadt Innsbruck und wir könnten unseren
BürgerInnen vieles nicht bieten, wenn
nicht die Entwicklung des Tourismus
einen gewissen Mehrwert bringen würde,
auch wenn so manche über den Tourismus stöhnen. Allerdings hat sich das
Stöhnen über Tourismusströme, wie zum
Beispiel bei der gerade am letzten
Wochenende stattgefundenen berühmten
ItalienerInnenflut, in Grenzen gehalten,
weil alle wissen, dass hier Geld hereinkommt.
Hier wird konsumiert und es herrscht eine
belebende Stimmung bei unseren
italienischen Gästen. Sie freuen sich über
alles außer über geschlossene Gasthaustüren oder wenn kein Geld mehr aus dem
Bankomat kommt, weil die Banken an
einem solchen Wochenende keinen
Servicedienst leisten. Ich habe mich
schon entsprechend beim Obmann der
Sparte Banken und Versicherungen
beschwert.
Bei der Wirtschaft geht es wie beim
Tourismus um die Entwicklung in unserer
Stadt. Auch wenn sich die berauschenden
Zahlen Jahr für Jahr toppen, muss ich
ganz ehrlich sagen, geht mir die Entwicklung eher ein bisschen zu zögerlich. Es ist
immer etwas mehr, aber man muss die
Inflationsrate berücksichtigen. Weiters
muss man berücksichtigen, dass wir in

GR-(Budget-)Sitzung 12.12.2008 (Fortsetzung der am 11.12.2008 vertagten Sitzung)