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gefordert haben. Die Analyse ist fachlich
einer anderen Meinung. Wir heißen ja
SozialdemokratInnen und es hat im
Innsbrucker Gemeinderat eine demokratische Entscheidung gegeben. Deswegen
werden wir auch diesem Posten zustimmen. Wir sehen den Entwurf des Voranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2009 im Gegensatz zu anderen als demokratischen
Beschluss und nicht als Segierpotential.
GR Weber: Wirtschaft ist ein schnelllebiges Instrument, in dem wir leben. Wir
haben eineinhalb Tage lang die Sorge
durchklingen lassen. Ich bin insofern ein
Betroffener, weil ich ja für die Metallgewerkschaft in Tirol zuständig bin. Gerade
in den Metallbetrieben ist dieser Schwenk
von überall her zu spüren. Natürlich gibt
es überall, wo die Abhängigkeit von den
Autozulieferern vorhanden ist, Anfragen
nach Kurzarbeit sowie Schulungsmaßnahmen. Wenn es ganz schlimm ist, dann
gibt es sogar Anfragen nach Sozialplänen, die mit Kündigungen verbunden sind.
Es gibt jede Woche irgendwo in Tirol eine
schwierige Situation, die wir sozialverträglich mit den Betrieben zu lösen versuchen. Es geht uns auch um jeden Arbeitsplatz. Denn wenn jemand den
Arbeitsplatz verliert, dann sind nicht nur
Existenzen vernichtet sondern auch die
Wertschöpfung. Wer kein Geld mehr hat,
kann auch keines ausgeben.
Wir haben vielleicht in der Stadt Innsbruck
das Glück, dass wir nicht sehr viele
Betriebe haben, welche der Autozuliefererindustrie ausgesetzt sind. Ein paar
haben wir aber schon und bei denen gibt
es bereits Probleme. Ich glaube, wir
können in der Stadt Innsbruck mit
unseren wenigen betroffenen Betrieben
und unseren Begleitmaßnahmen die
Situation soweit abfedern, dass niemand
den Arbeitsplatz verliert und letzten Endes
nach drei Monaten Kurzarbeit dieses Tief
doch überwindet. Dadurch haben die
Leute in diesen Betrieben weiterhin einen
sicheren Arbeitsplatz.
Wenn man zukunftsträchtig über diese
wirtschaftliche Situation nachdenkt, habe
ich bereits im Jahr 2007 einen Antrag
betreffend einer aktiven Betriebsansiedelungs- und Betriebsförderungspolitik

eingebracht. Es war vor dem November
2008 wahrscheinlich auch nicht notwendig, in diesem Bereich viele Aktivitäten zu
setzen. Es ist ja überall nicht so schlecht
gelaufen. Es haben die Betriebe noch nie
soviel Rewag gemacht wie im Jahr 2007
und im ersten Halbjahr 2008. Denen ist es
überall sehr gut gegangen. Das sagen die
Zahlen und auch alle WirtschaftsexpertInnen. Bei den Lohnverhandlungen wurde
das ja sogar von Seiten der ArbeitgeberInnen zugegeben.
Zu diesem Zeitpunkt hat man diese
Maßnahmen wahrscheinlich nicht gebraucht. Am 18.12.2008 findet die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses statt. Ich
würde jetzt einfach bitten, diesen Antrag
noch einmal aus der Schublade zu
nehmen und vorsorglich zu diesen
Bereichen ein Rezept zu diskutieren. Ich
weiß schon, dass so ein Rezept nicht
einfach ist. Aber wie die Frau Bürgermeisterin bereits richtig gesagt hat: Wenn man
etwas machen will, muss man vielleicht
einmal in die Geldkiste greifen. Schließlich kommt dieses Geld ja irgendwo
wieder zurück.
Man sollte nicht erst Konzepte und
Rezepte entwerfen, wenn die Situation
bereits eingetreten ist, sondern vorsorgliche Strategien entwickeln. Es gibt einige
ExpertInnen, die sich damit beschäftigen
und diese sollte man einfach mit einbinden.
Sorge macht mir schon, wie viele Betriebe
nicht nur in der Innenstadt, sondern auch
außerhalb der Innenstadt zusperren. Es
macht mich nicht sehr happy, wenn ich
durch eine Straße gehe, wo zwei bis drei
teilweise traditionelle Geschäfte nur mehr
die dreckigen Auslagescheiben haben
weil niemand mehr drinnen steht. Auch
diesen Betrieben muss man helfen, bevor
sie zusperren. Ich weiß, dass es oft ein
Nachfolgeproblem gibt. Aber auch in
diesem Bereich sollte man Gehirnschmalz
einsetzen. Hier nehme ich auch die
Wirtschaftskammer Tirol in die Pflicht. Wir
sollten gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Tirol versuchen, diesen Trend
etwas aufzuhalten.
Es ist ein gutes Signal - weil ich es gerade
gelesen habe - dass die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) für die Kleinbetriebe

GR-(Budget-)Sitzung 12.12.2008 (Fortsetzung der am 11.12.2008 vertagten Sitzung)