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bin ich nicht mehr à jour. Insbesondere ist
es wichtig, dass man die endgültige
Vertragssituation mit dem Land Tirol
hinterfragt. Ist die im Jahr 2004 ausgemachte Drittelteilung der Kosten in Höhe
von € 100 Mio. zwischen Bund, Land Tirol
und Stadt Innsbruck noch relevant? Es
muss eine Regionalbahn gemacht werden
und es stellt sich die Frage, ob die damals
ausgemachten Verträge mit dem ehemaligen Minister Gorbach noch gelten. Das
sind alles Unbekannte.
Deswegen sollen die € 15 Mio. weiterhin
im Fonds bleiben, auch wenn sie im
Moment nicht viel abwerfen. Trotzdem ist
mir lieber, wenn dieses Geld in unserem
Fonds ist, als dass wir es zur Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) hinübertransferieren.
Nochmals möchte ich ein Bekenntnis zum
Grundsatzbeschluss aber erst grünes
Licht für diesen Voranschlagsposten
geben, sobald wir die entsprechenden
Verträge haben. Daher bitte ich um eine
getrennte Abstimmung
für die Gruppe 8, außerordentlicher
Haushalt, Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB), zu
Vp. 5/875000-775130 betreffend die
Transferzahlung Regional- und Straßenbahnsystem.
Eine kleine Sache bei den Gehwegreinigungsgebühren: Diese fallen ja in die
Betriebskosten. Wenn sie schon in die
Betriebskosten fallen und es wurde
gestern bereits von GR Haager erwähnt,
dann möchte ich auch ein sauberes
Stadtbild. Denn wenn ich Gebühren
bezahle, kann ich auch eine entsprechende Gegenleistung fordern.
Zum Abschluss möchte ich noch eine
Anmerkung zu den von Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger angesprochenen Almen
treffen. Die Almen sind ein perfektes
Ausflugsziel, sowohl im Nordkettenbereich als auch im Karwendel. Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger ist viel zu Fuß unterwegs sowie hie und da mit dem Fahrrad
und ich glaube, auf Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger können wir stolz sein. Hier
könnten wir ein verstärktes Marketing im
Bereich der eigenen Bevölkerung als
auch bei den TouristInnen machen.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
bringt die Gruppe 8, Dienstleistungen, zur
Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
7 Stimmen):
Die Gruppe 8, ordentlicher Haushalt, wird
angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
7 Stimmen):
Die Gruppe 8, außerordentlicher Haushalt,
wird unter Berücksichtigung nachstehender Abstimmung angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck, 2 FPÖ und GR Federspiel;
5 Stimmen):
Die Gruppe 8, außerordentlicher Haushalt,
Innsbrucker Verkehrsbetriebe GmbH, zu
Vp. 5/875000-775130 betreffend die
Transferzahlung Regional- und Straßenbahnsystem, wird angenommen.
UA 813000
Abfallgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
7 Stimmen):
Die Abfallgebühren zu UA 813000 werden
gemäß Beilage angenommen.
UA 814000
Gehwegreinigungsgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
7 Stimmen):
Die Gehwegreinigungsgebühren zu
UA 814000 werden gemäß Beilage
angenommen.
UA 817010
Friedhofsgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, 7
Stimmen):
Die Friedhofsgebühren zu UA 817010
werden gemäß Beilage angenommen.

GR-(Budget-)Sitzung 12.12.2008 (Fortsetzung der am 11.12.2008 vertagten Sitzung)