Gesamter Text dieser Seite:
- 1071 -

UA 828000
Marktgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, 7
Stimmen):
Die Marktgebühren zu UA 828000 werden
gemäß Beilage angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Gruppe 9 weist im ordentlichen Haushalt 2009 Einnahmen in der Höhe von
€ 225.442.400,-- und Ausgaben in der
Höhe von € 27.804.600,-- aus.
Die Gruppe 9 weist im außerordentlichen
Haushalt 2009 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 500.000,-- aus.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Die Gruppe 9,
Finanzwirtschaft, war gerade am Anfang
für mich ein Problembereich, mit dem ich
mich aus der Privatwirtschaft kommend
schwer getan habe. Die Gruppe 9,
Finanzwirtschaft, fungiert quasi als
Drehscheibe der Geldverteilung. Das ist
einfach der Wesensunterschied von einer
Bilanz in der Privatwirtschaft. Laut
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 ist die volle Verantwortlichkeit
im Gegensatz zur Privatwirtschaft nicht in
dem Ausmaß bei der Ressortzuständigkeit gegeben, wie ich es gerne hätte. Das
darf ich ruhig bei einer möglichen Änderung des Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 mitberücksichtigt
haben.
Diese Zahlen des Entwurfs des Voranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2009 sind tatsächlich etwas Sperriges. Die Frau Bürgermeisterin und GR Grünbacher sagen
auch immer, dass der Entwurf des
Voranschlages der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009
eine in Zahlen gegossene Politik ist. Das
hört sich sehr schön an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch wenn es jetzt schon sehr spät ist ich zeige Ihnen jetzt eine Ein-Euro-

Münze. Alleine im ordentlichen Haushalt
geht es um zirka € 290 Mio. Das ist etwas
Unvorstellbares. Wenn ich so viele
Münzen aneinander reihe, würde ich eine
Schlange von der Stadt Innsbruck bis zur
Stadt Wien bekommen. Mir ist natürlich
viel lieber, wenn dieses Geld von der
Stadt Wien aus heraufkommen würde.
Oder ein anderer Größenvergleich: Eine
Handelsangestellte müsste für € 290 Mio.
20.000 Jahre arbeiten. Diese Größenvergleiche helfen dabei, noch einmal auf
diese Verantwortung hinzuweisen,
welches dieser Entwurf des Voranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2009 mit sich bringt.
Die Frau Bürgermeisterin sagt, sie sei
geizig. Ich sage, dass sie einen behutsamen Umgang mit dem Geld hat.
Wir als SozialdemokratInnen würden
vielleicht teilweise andere Schwerpunkte
setzen, wenn wir die absolute Stimmenmehrheit in dieser Stadt hätten. Aber wir
haben natürlich auch sehr viele gemeinsame Ziele. Ein Beispiel dafür wäre das
Konjunktur- und Investitionspaket. Das
Schnüren dieser Pakete ist ein dringender
Bedarf. GR Gruber hat zuvor gesagt, dass
man in die Infrastruktur investieren sollte.
Ich darf auch hier einen Vergleich mit
einer Ein-Euro-Münze bringen. Wenn man
einen Euro in die Infrastruktur investiert,
bekommt man € 1,35 für die Volkswirtschaft heraus. Damit ist die Notwendigkeit
dieser Investitionen schon argumentiert.
Ich möchte noch einmal betonen. Wir
kämpfen als öffentliche Hand darum, dass
auch auf andere Werte als den reinen
Kapitalismus der Geldoptimierung gesetzt
wird. Dieses Regime des Bundesvergabegesetzes ist alles andere als ein Segen
für uns, sowohl für die öffentliche Hand
als auch für die Privatwirtschaft. Dieses
Bundesvergabegesetz ist für mich
maximal existent. Deshalb müssen wir
schauen, dass wir es praktisch so gut wie
möglich nutzen, damit wir das Bestbieterprinzip vor das Billigstbieterprinzip stellen.
Ein Anliegen in der Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ist für mich die Aufmöbelung der
Einnahmenseite durch Fördereinnahmen.
Wir lassen sehr viel Geld im Osten von
Österreich liegen. Meines Erachtens
lassen wir aber auch sehr viel Geld in

GR-(Budget-)Sitzung 12.12.2008 (Fortsetzung der am 11.12.2008 vertagten Sitzung)