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chischen Bundesbahnen Ansprüche stellen,
weil die Innsbruckerinnen und Innsbrucker
mit der S-Bahn fahren. Es ist nun einmal
Aufgabe des Landes Tirol die Regionalbahn
zu errichten. Da wird plötzlich so getan, als
seinen die Innsbrucker keine Tiroler! Das ist
überhaupt nicht einzusehen, dass die Stadt
Innsbruck hier mitfinanziert.
Dass wir auch noch bei der Regionalbahntauglichkeit der Trasse mitfinanzieren, ist
ebenfalls nicht nachzuvollziehen. Auch das
wurde wahrscheinlich mit dem Argument
begründet, dass das Land Tirol bei den
Betriebsmitteln für die Straßenbahn
mitzahle.
Die Finanzierungssituation hat sich für die
Stadt Innsbruck in einer nicht zu erwartenden Weise völlig verändert, von ursprünglich
€ 78 Mio auf nun € 174 Mio. Das war in den
vergangenen Wochen, wo sich das abgezeichnet hat, eine Art Schock von diesen
Zahlen zu hören.
Ich hatte den Eindruck, dass auch die Frau
Bürgermeisterin zeitweise recht nervös war,
weil das ein ordentlicher Brocken ist. Die
Mag.-Abt. IV, Finanzen und Wirtschaft, hat
nicht nur einen sehr guten Bericht, sondern
auch einen sehr guten Finanzierungsvorschlag vorgelegt, so dass es vorstellbar ist,
dieses Projekt auch umzusetzen. Deshalb
wird die ÖVP diesem Antrag auch zustimmen, aber wenn man beide Seiten rechnet,
die Schieneninfrastruktur und die Betriebsmittel, so leistet die Stadt Innsbruck im
Vergleich zur ursprünglichen Situation nun
um ca. € 30 Mio mehr. Das muss man mit
aller Deutlichkeit sagen, und ich würde mir
für die Zukunft erwarten, dass aus dem
Finanzausgleichstopf aus dem Titel
Bedarfszuweisungen etwas mehr gegeben
wird. In den letzten Jahren wurden diese
Zahlungen ja kontinuierlich zurückgenommen. Nach der finanziellen Konsolidierung
der Stadt Innsbruck hat das Land Tirol
argumentiert, dass es der Stadt Innsbruck
ohnehin finanziell gut gehe.
Wir haben bereits vor einiger Zeit eine
Pressekonferenz zu diesem Thema
veranstaltet, und meine Fraktion hat damals
die Errichtung der gesamten Regionalbahn
GR-Sitzung 21.12.2007

eingefordert. Bereits jetzt zu Beginn von den
einzelnen Bauabschnitten zu reden, dass
man quasi erst nach der Errichtung des
ersten Abschnittes nach Völs darüber
befinden will, ob man weiterbaut, halte ich
für falsch.
Das Land Tirol müsste ganz klar zum
Ausdruck bringen, dass die Regionalbahn
wie ursprünglich angedacht bis nach Hall
gebaut werden soll. Natürlich betrifft das
wieder andere Persönlichkeiten in der
Landesregierung, aber zumindest die
Absichtserklärung zur Errichtung der
Regionalbahn bis Hall in acht, zehn oder 15
Jahren soll abgegeben werden. Ich setze
mich dafür ein, dass auch diese Haltung der
Stadt Innsbruck aufrechterhalten bleibt.
Auch wenn sich die Finanzierungsbedingungen völlig verändert haben, uns bleibt
gar nichts anderes übrig, als diesen
Beschluss zu fassen. Er ist richtungweisend
für die zukünftige Umweltpolitik, für künftige
Generationen, und deshalb ist auch die
Aufnahme eines Kommunaldarlehens
vertretbar. Dieses Projekt wird den Menschen im Zentralraum Innsbruck in den
nächsten 50 bis 100 Jahren dienen, und
deshalb ist eine finanzielle Belastung in den
nächsten Jahrzehnten berechtigt. An der
Errichtung der Regionalbahn führt kein Weg
vorbei, und die ÖVP wir sich mit ganzer
Kraft dafür einsetzen.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich will die Bedeutung der gestrigen Budgetdebatte und
Beschlussfassung nicht schmälern, aber
das eigentlich Bedeutende in dieser Woche
ist, was den Inhalt, die verkehrspolitische
Revolution in Innsbruck, und die budgetäre
Weichenstellung für die nächsten Jahre
anlangt, heute auf der Tagesordnung.
Wir Grüne haben für dieses Projekt in den
letzten Jahren im Rahmen unserer Möglichkeiten als Opposition als Motor fungiert, und
vieles in Kauf genommen und mitgetragen.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Bereits
1999 wurde ein gemeinsamer Beschluss
gefasst.)
Wir waren von Anfang an von der Vision
getragen, dass es um eine ganz wichtige