Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 12-Dezember.pdf

- S.23

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1140

Federspiel auf Landesebene angehört, wie
wir alle wissen. Ich bin gespannt, lieber
Rudi, wie du das deinen Kolleginnen und
Kollegen im Landtag erklären willst.
Wir haben jetzt neue
Rahmenbedingungen,was die Finanzen
anbelangt. Mit diesen müssen wir nun
arbeiten. Wir betreten Neuland und es gab
auch kritische Phasen, von der technischen
Machbarkeit bis hin zur Finanzierung.
Wir müssen nur auf Folgendes Acht geben:
Ich will das Unwort, das in der SPÖ gefallen
ist, nicht wieder in den Mund nehmen, aber
wir müssen aufpassen, dass wir keinen
Mord auf Raten betreiben. Da gebe ich
StRin Mag.a Schwarzl Recht, wenn wir nicht
wollen, dass die Stimmung in der
Bevölkerung gegen dieses Projekt kippt,
dann müssen wir jetzt diese Beschlusslage
mit einem gewissen Enthusiasmus
unterstützen, besonders nachdem man in
der Genese teilweise kritische Stimmen
gehört hat.
Das hat einen ganz einfachen Grund, denn
sonst werden die Menschen sagen, da wird
etwas beschlossen, das sehr viel Geld
kostet. Ich glaube aber, dass die Menschen
verstehen, warum wir das tun. Wir müssen
sie nur von ihrem allgemeinen Bewusstsein,
dass sie den öffentlichen
Personennahverkehr unterstützen wollen,
dazu bringen, ihn auch tatsächlich zu
nutzen.
Wir werde noch viele Diskussionen erleben,
auch hier im Gemeinderat wird in epischer
Breite darüber geredet werden. GR
Federspiel wird um jeden Parkplatz
kämpfen. Wir machen aber einen Fehler,
wenn jene Fraktionen, die heute nach dem
Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich
nicht nass", sich sofort wieder vom heute zu
treffenden Beschluss verabschieden, wenn
die ersten kritischen Diskussionen
auftauchen.
Wir sollten dieses Projekt heute bejahen,
und es wurde bereits angesprochen, dass
man für die Zukunft auch die große Variante
von Zirl bis Wattens als Zukunftsprojekt
weiter vorantreiben sollte.
GR-Sitzung 21.12.2007

Wenn wir das wollen, müssen wir heute mit
voller Energie ja sagen.
Ein letzter Satz noch: Wenn GR Heis meint,
die Stimmung im Bund sei so schlecht, dann
dürfen wir auf keinen Fall den Fehler
machen, diese Stimmung auch noch medial
zu unterstützen. Wenn ich permanent aus
der Zeitung erfahren muss, dass der
Gemeinderat Zweifel am Projekt habe, dann
tut man damit der Sache sicher nichts
Gutes. Da tue ich mich in der
Verhandlungssituation nicht sehr leicht.
Mit der Unterstützung dieses Beschlusses
treffen wir nicht nur heute die richtige
Entscheidung, sondern wir erreichen auch
die Herzen und Köpfe der Menschen, wie
StRin Mag.a Schwarzl gesagt hat. Da bin ich
einmal wirklich ihrer Meinung.
GRin Mag.a Oppitz-Plörer: Wenn sich die
Grünen als Motor der Regionalbahn von
Anfang an bezeichnen, dann ist das maßlos
übertrieben. Wenn sie einmal zufällig bei
einem Großprojekt von Anfang an dabei
sind, dann berechtigt sie das nicht, sich als
Motor zu bezeichnen. Wenn man sich
ansieht, was viele andere Fraktionen im
Gemeinderat alles für dieses Projekt getan
haben, dann weiß man, dass der Motor
jemand anderer war.
Nachdem wir diesem Beschluss heute
zustimmen werden, und dieses Projekt eine
breite Mehrheit braucht, ist es trotzdem
erfreulich, dass heute auch die Grünen ihre
Zustimmung geben.
Etwas ist wirklich ärgerlich, GR Heis, und
darauf muss ich noch einmal eingehen:
Wenn die Stadt Innsbruck finanziell nicht
derart gut dastehen würde, dann hätten wir
dieses Diskussion heute gar nicht. Wenn wir
nicht die Stadt in Österreich wären, die die
niedrigsten Zinszahlungen zu leisten hat,
bräuchten wir gar nicht über dieses Projekt
zu reden.
Dann wäre eine so wesentliche
Qualitätsverbesserung im öffentlichen
Personennahverkehr von vornherein nicht
möglich, und Dipl.-Ing. Baltes müsste den
Pendlern und Schülern raten, in Zukunft