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sein, denn es kann schon einmal vorkommen, dass man vergisst, etwas zu
budgetieren. Wir haben auch andere Nachtragskredite, bei denen nicht
gleich den verantwortlichen Ämtern ein Vorwurf nach dem anderen gemacht wird. Es ist nicht richtig, aber es kann vorkommen, dass so etwas
passiert.
Es gibt offensichtlich, das höre ich auch zum ersten Mal, einen
einstimmigen Gemeinderatsbeschluss. Aber, meine große Bitte geht wirklich dahin, dass die Akten so vorbereitet werden, dass wir bei der Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben diese ganzen Unterlagen haben und nicht dann in der Gemeinderatssitzung erst im Nachhinein darüber diskutieren müssen. Hier bitte ich schon auch in diesem Gremium bei der Beamtenschaft um Verständnis, dass wir nicht immer alles
im Detail wissen. Aber, die vollziehenden Beamten berufen sich auf das,
was die politischen Gremien tatsächlich beschlossen haben.
Ich habe mich bei der Sitzung des Ausschusses für Finanzen
und Subventionsvergaben der Stimme enthalten. Ich werde für unsere Fraktion auf Grund dieser, meiner Meinung nach, nicht ganz korrekten Vorbereitung, weiterhin Stimmenthaltung anmelden.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich gehe schon davon aus,
dass eigentlich bekannt ist, was man im Gemeinderat beschließt, wenn es
sich um wesentliche Dinge handelt. Das ist das Erste.
Das Zweite: Zum Vorwurf, dass diese Mittel nicht budgetiert
wurden, kann ich nur Folgendes sagen: Man muss den Zeitablauf im Auge
behalten. Am 29.5.2002 war der Beschluss des Gemeinderates. Dann ist
begonnen worden, ein Programm für die Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln. Es ist eine Budgetpost für Öffentlichkeitsarbeit im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck eingerichtet worden. Die Kosten,
die daraus erwachsen werden, waren zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt. Der Termin für die Eröffnung des "Rathauses-Neu" als solcher war
auch nicht bekannt, denn dieser ist noch mehrmals verschoben worden,
wenn ich richtig informiert bin. Ich bin richtig informiert, weil das zur Folge gehabt hat, dass ich meinen Urlaub mehrmals verschoben habe, so lange, bis es nicht mehr möglich war.

GR-Sitzung 21.11.2002