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ein Antrag auf einen Nachtragskredit zu stellen gewesen. Wenn man so ein
Ansuchen im Sommer im Notrecht genehmigt hätte, wäre das auch möglich
gewesen. Aber, dass man im Nachhinein ATS 2,5 Mio genehmigt werden,
die bereits ausgegeben sind, das ist ein nicht akzeptabler Zustand. Natürlich
werden wir diesem Antrag des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben zustimmen, aber an und für sich ist das eine nicht korrekte Vorgangsweise.
GR Mag. Eiter: Trotz aller Kritik, dass der Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben diesen Beschluss des Gemeinderates vom
29.5.2002 nicht erhalten hat, ist es natürlich schon schmerzhaft, dass wir
jetzt so eine Debatte führen müssen. Wenn ich heute in der Zeitung lesen
habe müssen, dass das eine sonderbare Sondernummer ist, muss ich schon
demgegenüber erwidern, dass es für mich eine besondere Sondernummer
ist und dass diese € 66.436,-- ...
(Bgm. Zach: Von diesem Betrag sprechen wir.)
... durchaus gerechtfertigt sind.
Wenn Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger Kritik anbringt, dann
mag das durchaus legitim sein.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist eine berechtigte Kritik, denn das
habe ich noch nie in diesem Gemeinderat erlebt.)
Ich darf nur eines sagen: Ich will nicht alte Fälle aufrollen, aber es gab auch
früher in deinem Bereich, Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, so einen Fall
bzw. sind mehrere solche Fälle passiert. Ich glaube, wenn wir uns jetzt darüber streiten, dann bringt das gar nichts.
Wir müssen zur Sache stehen. Die Sondernummer von "Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert" ist gedruckt. Wenn ich mir ansehe, dass die Professionisten mit € 43.600,-- über die BOE-Bau-ObjektEntwicklungsgesmbH bzw. über die Rathaus Passage GesmbH (RPG) gesponsert wurden, dass die Rathaus Passage GesmbH (RPG) selbst
€ 127.000,-- beigesteuert hat und dass die BOE-Bau-Objekt-EntwicklungsgesmbH selber über das Center Management € 203.000,-- ausgegeben
hat, insgesamt also € 373.600,-- dann finde ich, so schmerzhaft das sein
mag, für eine echte Budgeterstellung, dass dieser Betrag von € 66.436,-durchaus berechtigt ist, mit allem was man daran kritisieren kann.

GR-Sitzung 21.11.2002