Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2002
/ Ausgabe: 12-November_-_1._Teil.pdf
- S.114
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tens der Stadt Innsbruck die Kosten dafür übernehmen. Die Kostentragung
ist nach dem Sozialpaktum 1998 so, dass 65 % der Kosten vom Land Tirol
und 35 % von der Stadtgemeinde Innsbruck getragen werden.
Wir können nicht, weil es schwierig ist und das Land Tirol
nicht bereit ist, die Kosten freiwillig übernehmen. Das ist der falsche Weg,
da diese Problematik auch in vielen anderen Bereichen gegeben ist. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich als Sozialreferent empfehle, diesem
Antrag nicht zuzustimmen, so weit er auch inhaltlich richtig ist. Die Zielrichtung, dass die Stadt Innsbruck einfach die Kosten übernimmt, ist die
Falsche.
GR Dipl.-Ing. Steininger: Sie haben uns eine Fülle von erforderlichen Planposten und Stunden aufgezählt. Ich habe ein gewisses Vertrauen, dass dies auf einer fachlich fundierten Grundlage beruht. Ich habe
mit Folgendem ein Problem: Wenn jeder Gemeinderat versucht, aus allen
Bereichen, welche die Stadt Innsbruck nur irgendwie betreffen, plötzlich
Dienstposten zu schaffen, so befinden wir uns bald in einem unübersehbaren Chaos.
Aus prinzipiellen Gründen ist es unabhängig davon - es hat
Hand und Fuss, was Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger gesagt hat - nicht der
richtige Weg, dass man im Gemeinderat für alle Institutionen, welche die
Stadt Innsbruck betreffen, Posten finanziert. Das wäre langfristig gesehen,
der falsche Weg und aus diesem Grund muss ich diesen Antrag ablehnen.
GR Barcal: Ich habe mir den Antrag sehr genau angesehen
und muss sagen, dass ich diesen begrüße, da es eine zutiefst soziale Geschichte ist. Unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern steht jede erdenkliche Hilfe zu. Es wären nicht ganz neun Dienstposten mit Kosten von
ungefähr € 370.000,-- pro Jahr. Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat zurecht gesagt, dass hiefür das Land Tirol zuständig ist.
Ich würde bitten, mit dem Land Tirol zu sprechen, damit zumindestens die Hälfte der Kosten - ich weiß der Aufteilungsschlüssel ist ein
anderer - vom Land Tirol übernommen wird. Ich bin der Meinung, dass es
wahnsinnig wichtig ist, solche Stellen zu schaffen, um damit unseren Seniorinnen und Senioren nach Möglichkeit zu helfen. Danke!
GR-Sitzung 21.11.2002