Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2002
/ Ausgabe: 12-November_-_2._Teil.pdf
- S.28
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Dies erscheint mir legitim, da ein angemessenes Niveau bei
der Eigenkapitalquote der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) erreicht wurde, die notwendigen Investitionen in den letzten Jahren vollinhaltlich aus dem eigenen Ergebnis finanziert werden und gleichzeitig positive Betriebsergebnisse erzielt werden konnten. Schließlich kann es nicht
so sein, dass die "Mutter" durch bevorstehende Investitionen in ihrem Bereich "finanzleidend" wird, gleichzeitig aber bei den "Töchtern der Stadt
Innsbruck" hohe Liquidität und Gewinnrücklagen gebildet werden. Es sind
hier an die "Mutter" Rückflüsse in erhöhtem Maße zu leisten.
Diese finanziellen Beiträge sind auch ein Instrument dafür, das
abzufedern, was ich hier angedeutet habe. Die "Töchter der Stadt Innsbruck" haben zukünftig einen finanziellen Beitrag zur Verbesserung der
allgemeinen Infrastruktur und der Daseinsfürsorge für die Bewohnerinnen
und Bewohner der Stadt Innsbruck zu leisten. Schließlich ist weiterhin besonderes Augenmerk auf die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem
Land Tirol und mit dem Bund zu legen.
Neben den laufenden Beitragsverhandlungen bezüglich der
Bedarfszuweisungen, den Beitrag im Sozial- und Behindertenbereich, dem
Krankenhausbeitrag und dem städtischen Anteil beim Abgang des Tiroler
Landestheaters, sind schwerpunktmäßig die Finanzausgleichsverhandlungen für das Finanzausgleichsgesetz 2004 in Angriff zu nehmen. Was den
Krankenhausbereich betrifft, so möchte ich mich ganz besonders bei Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger bedanken. Er hat diese Verhandlungen mit der
ihm eigenen Emotionalität und auch mit seiner fachlichen Kompetenz sehr
effektiv geführt.
Manche meinen, man fürchtet sich vor ihm, wenn er in das
Tiroler Landhaus kommt, was ich nicht beurteilen kann. Mir ist wichtig,
dass er von diesen Verhandlungen mit einem guten Ergebnis zurückkommt,
mit welchen Mitteln er diese Ergebnisse erzielt, ist seinen eigenen Schwerpunkten zuzumessen. Landesrätin Gangl hat sich in den vergangenen Jahren in ihrer politischen Arbeit als eine durchaus verständnisvolle Politikerin, die mit beiden Beinen fest am Boden steht, erwiesen. Ich bin überzeugt, dass sie in diesem Ressort sehr viel Verständnis mitbringen und gute
Ergebnisse erzielen wird.
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002