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muss; er ist wie die Jahresrechnung zu gliedern. Der Finanzplan ist der
zweite Teil des Wirtschaftsplanes; er muss mindestens alle voraussehbaren
Einnahmen und beabsichtigten Ausgaben des Wirtschaftsjahres, das gleichzeitig mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, enthalten. Der § 14 Abs. 4 des
Innsbrucker Stadtrechtes sieht vor, "Im Falle des Geldbedarfes ist dem
Gemeinderat gleichzeitig mit dem Finanzplan der Bedeckungsvorschlag
vorzulegen". Den dritten und letzten Teil, aus dem der Wirtschaftsplan besteht, bilden alle voraussehbaren Investitionen, "die nicht der Instandhaltung des zu Beginn des Wirtschaftsjahres bestehenden Anlagevermögens
dienen."
"Der Gemeinderat kann die Inangriffnahme einzelner oder aller dieser im Investitionsplan ausgewiesenen Vorhaben sperren, bis der
Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben die Freigabe der erforderlichen Mittel beschließt." Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003 wurde von "Gesperrten Ansätzen
zur Erreichung eines ausgeglichenen Maastricht-Ergebnisses" abgesehen.
Ich könnte mir aber vorstellen, dass im Interesse der Stadt Innsbruck auf
Grund der künftig nicht mehr so rosigen Finanzlage dieser Passus wieder
im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2004 bzw. 2005 zu finden sein wird.
Am 8.9.2002 stellten die Vizekanzlerin und Bundesministerin
für öffentliche Leistung und Sport, Dr. Riess-Passer sowie der Bundesminister für Finanzen, Mag. Grasser, ihre politischen Ämter öffentlich zur
Disposition. Auf Grund der Ereignisse in Knittelfeld zerbrach letztlich die
politische Koalition auf Bundesebene und es war klar, dass es zur Neuwahl
des Nationalrates, die kommenden Sonntag abgehalten wird, kommen
muss. Da der Nationalrat das Budget für das Jahr 2003 wegen der vorgezogenen Neuwahlen heuer nicht mehr beschließen konnte, wird Anfang nächsten Jahres der vom Ministerrat beschlossene Entwurf für das Jahr 2003
wirksam werden, das heißt, die aktualisierten Daten des Jahresvoranschlages 2002 werden monatlich mit je einem Zwölftel fortgeschrieben. Dies hat
zum Teil auch Auswirkungen auf den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003.

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002