Gesamter Text dieser Seite:
- 1571 -

Das Bruttoinlandsprodukt und die Inflation sind zwei Gradmesser, auf welche Weise in Zukunft in den Gebietskörperschaften präliminiert wird. Ist der Wert des Bruttoinlandsproduktes gering und liegt die
Inflation über diesem Wert, so kann - vereinfacht gesprochen - davon ausgegangen werden, dass die Arbeitslosenrate steigen wird. Logischerweise
wirkt sich ein Auf und Ab bei der Arbeitslosenrate zumeist zeitverzögert
aus.
Demzufolge sind auch das Sozialbudget des Bundes als auch
jenes der Länder und Gemeinden (Stichwort: "Sozialhilfe, Notstandshilfe")
marktgerecht zu präliminieren. Investitionen sind dann, wenn man das
Nulldefizit weiterhin rigoros im Auge behält, vermehrt hintanzustellen, was
einen Teufelskreis in der Wirtschaftspolitik bedeutet bzw. bedeuten kann.
Daneben ist Österreichs Bevölkerung noch mit einer Steuerquote von derzeit 45,7 % konfrontiert. Innerhalb der europäischen Mitgliedsländer der Organisation for Economic Cooperation and Development
(OECD) liegt Österreich nach Schweden und vor Frankreich auf Platz
zwei. Bei den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt der Durchschnitt der Steuerquote bei 41,6 %. Obwohl Österreich nicht als "Sozialstaat" in der Österreichischen Bundesverfassung verankert ist, sondern als
sozialer Staat bezeichnet wird, muss doch festgestellt werden, dass das soziale Netz, das auch durch die Gemeinden und Länder getragen wird,
weltweit wohl an der Spitze steht.
Bei einem Vergleich der Sozialversicherungsbeiträge unter
den OECD-Staaten fällt der krasse Unterschied der Höhe der Beiträge noch
deutlicher aus. Im ersten Augenblick stechen einem die niedrige Rate
Großbritanniens mit 6 % sowie jene der USA mit 7 % in die Augen. Auch
fällt auf, dass Österreich mit 15 % des Bruttosozialproduktes - dargestellt
am roten Balken - bei einem Vergleich der internationalen Sozialversicherungsbeiträge im oberen Bereich liegt. Ein Wahnsinn, möchte die Bürgerin
bzw. der Bürger meinen.
Wenn ich mir aber im Speziellen Großbritannien ansehe, wo
unter einer fortgeführten Labour-Regierung die Steuerquote zwar auf niedrigen 37,4 % im Jahre 2001 gehalten wird und wir dieser Quote die 45,7 %
Österreichs gegenüberstellen, so muss doch festgestellt werden, dass es in

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002