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Österreich folgender Situation nicht bedarf: Das Sozialsystem in Großbritannien steht kurz vor dem Umkippen. Dort werden die Menschen noch in
echte "Klassen" eingeteilt, bevor sie medizinische Betreuung erhalten.
Personen ohne Privatversicherung, die Krebs oder eine andere
schwere Krankheit haben, müssen eine eventuell früher abgeschlossene
Lebensversicherung billigst auf den Finanzmarkt werfen, um dann die
vollkommene medizinische Betreuung zu erhalten. Diese Lebensversicherungspolizzen werden auch von privaten Käufern gerne am Second-HandWertpapiermarkt aufgekauft und sie können sich einer übermäßig hohen,
wenn auch moralisch verwerflichen Rendite im Falle des Ablebens des britischen Bürgers erfreuen.
Auf Grund solcher Beispiele muss es doch jeder Bürgerin und
jedem Bürger der Stadt Innsbruck Recht sein, dass unsere Stadt € 19 Mio
für den Krankenhausbeitrag und € 16 Mio für die Sozial- und Behindertenhilfe ausgibt. Doch darüber mehr und etwas später beim ordentlichen
Haushalt. Positiv war letzten Sonntag den Rundfunkmedien zu entnehmen,
dass die Steuerquote von 45,7 % auf 43 % gesenkt werden und dadurch das
Brutto-Einkommen eines jeden Bürgers auf rund € 1.000,-- ansteigen soll.
Der Österreichische Städtebund vertritt zu Recht vehement die
Meinung, dass es in den letzten Jahren eine massive Zentralisierung der
Budgetmittel von der Städte- und Gemeindeseite Richtung Bund gegeben
habe. Nachdem die Höhe der Kommunal- und Grundsteuer in den letzten
Jahren nur mäßig angestiegen ist, müssten die Gemeinden auf Grund des
finanziellen Umschwungs Richtung Ostösterreich die eigenen Tarife und
Gebühren für Leistungen der Gemeinden erhöhen.
Hinzu kommt noch, dass die großen Städte Österreichs und
auch die Stadt Innsbruck als zentralörtliche Kommunen wesentliche Aufgaben zu übernehmen hätten. Wenn ich mir hier die Aussagen - unter anderem auch von Tiroler Landtagsabgeordneten - anhöre, die meinen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger bei der Zuteilung von Bundesgeldern gleich
viel wert sein soll, dann kann man darüber ruhig diskutieren lassen. Dass
aber dann auch über "überregionale" bzw. "suprakommunale" Einrichtungen - ich denke hier zum Beispiel vor allem an die Krankenhausfinanzie-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002