Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2015
/ Ausgabe: 02-Protokoll_19.02.2015_gsw.pdf
- S.33
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werzger in seiner Wortmeldung bezogen
hat. Für mich gibt es keine Sippenhaftung.
Es handelt sich allein um eine politische
Verantwortung des Betroffenen. Man muss
sich schon mit der Vergangenheit der Angehörigen konfrontieren lassen - das heißt
ja nicht, dass man dadurch beschuldigt
werden würde! Es gibt ja keine kollektive
Schuld, sondern nur eine kollektive Verantwortung. Das sehe ich in diesem Fall auch
so.
GRin Dr.in Moser: GR Mag. Abwerzger, Sie
haben erklärt, dass es Ihnen lieber wäre,
man würde den Straßennamen ändern.
Nachdem ich das wissenschaftliche Gutachten gelesen hatte, war meine erste emotionale Regung auch dahingehend. Das habe
ich dann auch im Kulturausschuss so gesagt. Deshalb ist in der Folge die Debatte
sehr angeregt verlaufen. Nach einigen
Wortmeldungen und sachlichem Herangehen ist mir allerdings klar geworden, dass
das nicht der richtige Weg wäre. Inzwischen
kann ich diese Forderung nicht mehr unterstützen.
Es ist nämlich wichtig, mittels dieser Zusatztafel auf die geschichtlichen Hintergründe
aufmerksam zu machen. Die Idee dazu ist
in den Diskussionen im Kulturausschuss
entstanden, durch eine Art Brainstorming.
Es wurde hier nicht von außen zugearbeitet.
Wir haben den Text in einigen Sitzungen
und Denkphasen gemeinsam gestaltet. Es
geht wider das Vergessen. Ich finde, die
Zusatztafel, die nicht nur in der Plonergasse, sondern auch an anderen Orten angebracht werden soll, bringt unsere Einstellung gut zum Ausdruck.
Ich kann Ihnen versichern, wir haben den
Wortlaut sehr gut überlegt. Den Ansatz, die
Straßen einfach umzubenennen, halte ich
inzwischen für grundsätzlich falsch.
StR Gruber: Ich versuche, mich kurz zu
fassen. Auch wir werden diese Vorgehensweise mit dem Anbringen der Zusatztafel
unterstützen.
GR Mag. Abwerzger, ich verstehe Deine
Argumentation nicht ganz. Ich finde es richtig, diesen Weg zu gehen und es nicht so zu
machen wie in anderen Gemeinden, wo
manche Namen einfach gestrichen worden
sind. Diese Diskussionen laufen ja schon
seit 15 Jahren. Was ist herausgekommen?
Manche Gemeinden haben die StraßennaGR-Sitzung 19.02.2015
men von Persönlichkeiten mit nationalsozialistischem Hintergrund (von Turnvater Jahn
bis zu anderen) gestrichen. Andere Orte
haben sie stehen gelassen - ohne einen
Zusatz anzubringen. Verantwortungsvolles
Umgehen mit der Zeitgeschichte bedeutet
aber schon, so einen Weg wie hier einzuschlagen.
Worin ich eine gewisse Inkonsequenz bei
uns erkenne…
(GR Federspiel: Da sage ich nur AltLH Wallnöfer!)
Nein, dass hat mit dem ehemaligen
LH Wallnöfer nichts zu tun!
Der Interpretation darüber, was in welcher
Weise kommuniziert werden muss, müssen
wir uns permanent stellen. Es ist ja von mir
ausgegangen, dass ich gesagt habe, wenn
wir beginnen, Straßennamen wegzustreichen, dann müssen wir drei Viertel aller
Namen wegradieren! Wenn wir nämlich
konsequent wären, müssten wir alle Persönlichkeiten, die im Mittelalter oder der
Neuzeit gewisse Aktivitäten gesetzt haben,
auch aus den Bezeichnungen löschen. Wir
müssten ihre historische Verantwortung
ebenso kritisch hinterfragen. Es geht nun
aber um die zeitgeschichtliche Verbindung,
um jene Personen, deren Wirken in unser
Jahrtausend hereinstrahlt.
GR Mag. Abwerzger, Deine Argumentation
ist nicht konsequent. Denn dann müsste am
Grabmal der akademischen Burschenschaft
Suevia auch der Name gestrichen werden.
Da weigere ich mich aber auch!
(GR Mag. Abwerzger: Ein privates Grabmal? Du meine Güte! Also wirklich!)
(GR Federspiel: Selber Cartellbruder! Sei
Du besser ruhig!)
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Bitte keine Zwiegespräche! StR Gruber, sprechen Sie zum
Plenum!
StR Gruber: Rudi, nur weil Du nicht Cartellbruder geworden bist, musst Du Dich
jetzt nicht besonders beleidigt fühlen! Du
kannst ja Deinen Bruder fragen - er weiß
um diese Dinge! Wenn Du den Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV) schon ansprichst:
Auch wir beschäftigen uns konkret mit dieser historischen Perspektive und der entsprechenden Zeit und setzen uns mit ihr