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Unsere Stadt Innsbruck ist im Besitz von Gemeindeeigentum,
bestehend aus beweglichen und unbeweglichen Dingen und Rechten, die
sich folgendermaßen einteilen lassen:
1.
2.
3.

Öffentliches Gut
Gemeindegut
Gemeindevermögen

Die Landeshauptstadt Innsbruck ist - so wie alle österreichischen Gemeinden auch - gesetzlich verpflichtet, das Gemeindeeigentum in
seinem Gesamtwert ungeschmälert zu erhalten. Hinzu kommt noch, dass
die Stadt Innsbruck ihr Eigentum so zu verwalten hat, dass dadurch ein
möglichst großer und dauerhafter Ertrag erzielt wird. Wir bekennen uns zu
unserem gesetzlichen Auftrag; daher werden auch Gebühren für kommunale Leistungen wie vorhin erwähnt sowohl im hoheitlichen als auch im
nicht-hoheitlichen Bereich eingehoben. Hinzuzufügen ist noch, dass die
soziale Komponente bei der Gestaltung der Gebührenhöhe sehr wohl eine
Rolle zu spielen hat und auch spielt. Doch dazu später.
Anhand der im Plenarsaal präsentierten Grafik ist zu erkennen,
dass die Ertragsanteile, also die Kopfquote mit € 93,5 Mio, die größte Einnahmequelle der Stadt ist Innsbruck ist. Gegenüber dem Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2002 ist sogar eine
Zunahme um zwei Prozentpunkte zu verzeichnen. Nicht minder wichtig
sind auch der Sockelbetrag mit € 7,1 Mio, der Getränkesteuerersatz mit
€ 6,8 Mio sowie der Bedarfsausgleich mit € 4,1 Mio. Der Sockelbetrag
stieg im Vergleich zum Jahr 2002 um 17 % an. Die Spielbankenabgabe
weist ein Plus von 3 % gegenüber dem Vorjahr auf und ist somit um
€ 1,7 Mio gestiegen.
Bei den ausschließlichen Gemeindeabgaben liegt die Kommunalsteuer mit rund € 36,4 Mio bei weitem vorne. Das entspricht rund 58 %
aller gemeindeeigenen Abgaben. Danach folgt das Grundsteuer-B-Aufkommen, gefolgt von der Kurzparkzonenabgabe und der Gebrauchsabgabe. Die
Abgabe für die freiwillige Feilbietung mit € 10.000,-- ist demgegenüber
eine verschwindende Größe. Ich habe diesbezüglich bereits die Situation

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002