Gesamter Text dieser Seite:
- 1607 -

Landeshauptstadt Innsbruck dominieren. Ein Blick in den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck zeigt die zahlreichen Nullen, zum
Beispiel in jenen Bereichen, welche dann in die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) ausgegliedert wurden.
Es ist unsere Meinung und unser Stimmverhalten hat dies auch
sehr deutlich gezeigt, dass Ausgliederungen in einzelnen Fällen durchaus
sinnvoll sein können. Aber, wenn die einzige Konsequenz einer Ausgliederung darin besteht, dass der Gemeinderat der Stadt Innsbruck in wesentlichen Politikbereichen nichts mehr zu sagen hat, dann läuft etwas im zentralen Kern schief. Wir hatten in der ersten Jahreshälfte eine ausführliche Debatte bezüglich der Ausgliederungen, wo wir eine Reihe von Anregungen
eingebracht haben.
Es gab Zusagen seitens des Alt-Bürgermeisters DDr. van Staa,
Beschlüsse des Stadtsenates und die Zustimmung der jetzigen Frau Bürgermeisterin, hier Instrumente zu entwickeln, um kernpolitische Entscheidungsbefugnisse im Gemeinderat der Stadt Innsbruck zu behalten. Mit dem
vorliegenden Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck sehen wir
zwar die Ausgliederung der betreffenden Bereiche, aber ich kann keine
Bemühungen erkennen, die politischen Entscheidungsbefugnisse im Gemeinderat der Stadt Innsbruck zu halten.
Dazu gehören:
-

-

Eine überlegt abgestimmte Beschreibung in sich geschlossener Geschäftsfelder, für welche die ausgegliederten Gesellschaften zuständig
sind, weil nur dann die Effizienz gesteigert und in der Folge ein finanzieller Nutzen erreicht werden kann. Ich erinnere an unsere Kritik an
dem etwas willkürlichen und inkohärenten Aufgabenmix der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützigen GesmbH (ISD). Hier ist meiner
Meinung nach Nacharbeit erforderlich.
Was als zweites benötigt wird, ist eine klare vertragliche Regelung
zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und den ausgegliederten Gesellschaften - auch wenn diese über 100 % im Eigentum der Stadt
Innsbruck stehen - über bestellte Aufgaben und Finanzierungsverpflichtungen. Ich möchte hier an die Struktur erinnern, die wir bei der

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002