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Man muss froh sein, dass Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung
und Wirtschaft, hier deutlich vorsichtiger budgetiert hat, denn wenn man
von diesen optimistischen Annahmen ausgegangen wäre, so würden wir
auf der Einnahmenseite bei den Bundesertragsanteilen eine geradezu katastrophale Entwicklung haben. Auch für den kommenden Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck wurde vorsichtig mit einem Plus von
1,74 % der Bundesertragsanteile budgetiert.
Die Arbeitslosenrate hat sich auf einem erschreckend hohen
Niveau eingependelt, wenn man sie separat für Österreich betrachtet. International betrachtet liegen wir noch immer in einem sehr guten Bereich, nur
nützt dies jemandem, der Arbeit sucht, sehr wenig. Wir wissen alle, dass
wir ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2 % benötigen, um die Arbeitslosenrate nach unten zu senken.
Was hier aber auch ganz deutlich gesagt werden muss, und ich
sage dies sehr gerne so kurz vor der Nationalratswahl, die Tiroler Wirtschaft wird sich sehr stark von der Wirtschaft in unserem Nachbarland beeinflussen lassen, bzw. sie ist bereits beeinflusst. Ich muss sehr kritisch anmerken, dass gerade die Rot-Grüne-Bundespolitik in der Bundesrepublik
Deutschland sehr stark für dieses Desaster verantwortlich ist. Wenn man
nun sieht, welche Versprechungen hier die Sozialdemokratische Partei und
auch die Grünen in der Bundesrepublik Deutschland gerade vor der Wahl
gemacht haben und sich diese Versprechungen bereits eine Woche nach der
Wahl als absolut leere Versprechungen entpuppt haben, kann ich nur sagen,
wir in Österreich brauchen dieses Rot-Grüne-Experiment nicht.
(StR Mag. Schwarzl: Und jetzt bitte einen Hinweis auf das Blau-Schwarze
Chaos.)
(Bgm. Zach: Ein geordnetes Chaos.)
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wir machen daraus ein geordnetes Chaos.)
Ein weiterer Punkt, der uns auch klar sein muss: Wir haben
auf der Ausgabenseite im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck einfach keinen Spielraum mehr, um hier noch weiter zu sparen. Wir
sind am Limit angelangt und auf der Einnahmenseite immer mehr abhängig
von den Bundesertragsanteilen, und hier ist die Entwicklung wahrlich nicht

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002