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Man muss wissen, dass gerade die Zentralräume immer größere Aufgaben bekommen und im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten
hier am Limit angekommen sind. Es wurde heute bereits festgestellt, dass
durch Ausgliederungen die Personalkosten gesenkt, der Sachaufwand hingegen größer wurde. Dies hängt aber auch damit zusammen, dass Rückmietungen von der Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG) erfolgt
sind, die sich natürlich zu Buche schlagen.
Auch die Erhöhung des Krankenhausbeitrages um 5,92 %
muss uns Sorgen bereiten, denn auf Dauer sind diese Steigerungsraten gegenüber der Einnahmenseite nicht finanzierbar. Erfreulich ist, dass das Tiroler Landestheater um 3 % mehr Geldmittel bekommt, es wird hier doch
ein deutlicher Impuls für die Kultur gesetzt. Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger als Garant für die Daseinsvorsorge wurde heute bereits mehrmals von
Bgm. Zach für seinen Einsatz im Sozialbereich gelobt. Erfreulich ist, dass
auf Grund zäher Verhandlungen die Erhöhung der Sozial- und Behindertenhilfe um 2 % erreicht wurde und somit weiterhin Sicherheit gegeben ist,
was meiner Meinung nach ganz wichtig ist.
Im außerordentlichen Haushalt ist, ohne hier Zahlen zu nennen, bemerkenswert, dass neben den 93 bereits bekannten Investitionsvorhaben 24 neue dabei sind. Wir haben hier im heurigen Jahr eine wunderschöne Liste bekommen, auf die ich hier nicht im Detail eingehen möchte,
um den zeitlichen Rahmen nicht zu sprengen. Der Schuldendienst sieht
noch gut aus, wenn wir heuer sparsam im Vollzug des außerordentlichen
Budgets wirtschaften. Wir werden weiterhin die Schulden senken können,
aber das werden wir dringend brauchen, wenn wir die großen offenen Fragen, die teilweise nicht budgetiert sind, in irgendeiner Art und Weise entscheiden und vor allem auch umsetzen wollen.
Ich darf ein paar Worte zu den Budgetverhandlungen der Innsbrucker Volkspartei sagen. Die Verhandlungen haben heuer wiederum
stattgefunden, in unserem Verhandlungsteam waren GR Dr. Rainer, GR
Moser und meine Person und wir führten mit Alt-Bgm. DDr. van Staa, dem
Klubobmann der Liste "Für Innsbruck", StR Dr. Gschnitzer und Bgm.Stellv. Mag. Dr. Bielowski ein sehr gutes Verhandlungsgespräch. Hier konnten wir alle unsere Wünsche durchsetzen, wobei ich dazu sagen muss,

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002