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schleunigst in die städtische Verwaltung zurückzuholen und mit einem
Bruchteil an Kostenaufwand ein Vielfaches für eine hellere und damit sicherere Stadt zu tun!
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Vorstandsvorsitzender Dr. Wallnöfer
wird das aber nicht gerne hören.)
Aber die Bürgerinnen und Bürger müssen durch die dunklen Gassen pilgern.
Der außerordentliche Haushalt ist von einer exzessiven Ausgabenpolitik gekennzeichnet, welche von uns regelmäßig kritisiert wird.
Gleichzeitig lässt sich hier einiges an politischen Absichten und Gewichtungen ablesen, worauf hier kurz eingegangen wird: Hier sammelt sich einerseits die Differenz zwischen dem öffentlich als "kostenlos" proklamierten Rathaus und den Posten von über € 10 Mio. In diesem Zusammenhang
sprechen wir uns gegen die Vorgangsweise aus, eine Sondernummer der
offiziellen Mitteilungszeitung "Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert" zum Thema "Rathaus-Neu" ohne Bedeckung zu produzieren und
mittels eines Nachtragkredites die Kosten hereinzuholen.
Ein deutlicher Abgang bei den Schulen lässt sich hier feststellen, der allerdings auch der Ausgliederung der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) zuzuschreiben ist. Näheres lässt sich ohne Vorlage des Wirtschafts- und Investitionsplanes dieser Tochtergesellschaft der
Stadt Innsbruck nicht beurteilen, welcher, wie gesagt, noch nicht vorliegt.
Wir stellen schmerzlich fest, dass sich die Kompetenz des Gemeinderates
verlagert und von diesem abgezogen wird.
Steigerungen bei den Ausgaben für Grünflächen sind erfreulich, wobei wir uns einen Gestaltungsbeirat (der im Bereich der Mag.Abt. III, Stadtplanung, mit € 100.000,-- budgetiert ist) in diesem Bereich
weit mehr wünschen würden, um vielleicht auf diesem Weg einer zeitgemäßen Grünflächennutzung in der Stadt Innsbruck zum Durchbruch zu
verhelfen. An "glatten Nullen" im außerordentlichen Haushalt fällt der gesamte Gesundheitsbereich auf, der hier erstmals nicht bedacht wird, was
auch ein gewisses Licht auf politische Prioritäten wirft. Trotz der vielen
Diskussionen sind auch für die Erneuerung der Nordkettenbahnen keine
Mittel eingeplant, was zu unserer Verwunderung für das Innsbrucker Stra-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002