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Lösung von 40 : 60 zu begnügen, aber auch über Änderungen im Spielbetrieb könnte man sich grundsätzlich Gedanken machen. Auch wenn es das
Tiroler Landestheater und die Probebühne gibt, so sind diese Einrichtungen
unserer Meinung nach durchaus zu hinterfragen.
(Bgm. Zach: Alles kann man hinterfragen.)
So auch die Sozialhilfe. Die Sozialhilfe erfährt im ordentlichen Haushalt wieder eine Steigerung. Hier sollte bedacht werden, dass
manche Sozialhilfegesetze 30 Jahre alt sind, und ich möchte Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger bitten, diesbezüglich bei der Tiroler Landesregierung
vorstellig zu werden, um hier etwas zu ändern. Diesbezüglich erhalten Sie
von unserer Fraktion sicherlich die notwendige Unterstützung.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das wird mir bei der Tiroler Landesregierung sicherlich sehr helfen. Danke.)
(Bgm. Zach: Das ist ideelle Unterstützung.)
Im Bereich Straßenbau und Verkehr ist festzustellen, dass die
Kurzparkzonen - wie heute von GR Mag. Eiter ausgeführt - mit € 4,5 Mio
bereits an dritter Stelle der Einnahmenliste stehen. Wir sind immer gegen
die Ausdehnung der Kurzparkzonen. Es wurde gestern angeregt, im Stadtteil St. Nikolaus die Kurzparkzonen eventuell teilweise wieder zurückzunehmen. Ich hoffe nicht, dass hier das primäre Argument angeführt wird,
die Einnahmen über die Kurzparkzonen zu erreichen. Zum Bereich Wirtschaftsförderung und Tourismus: Die Tourismusförderung wurde mit einer
kleinen Steigerung von € 72.000,-- auf € 100.000,-- angehoben. Dies ist im
Vergleich zum Gesamtbudget des Tourismusverbandes Innsbruck und seine Feriendörfer ein minimaler Beitrag und diese Positionen erscheinen mir
sehr, sehr gering zu sein.
Ein paar Worte noch zum außerordentlichen Haushalt: Von
GR Engelbrecht wurde die Diskussion über das "Rathaus-Neu" angeregt.
Es ist zwar richtig, dass dieses € 11 Mio gekostet hat. Dass es, wie von ihm
behauptet, kostenlos war, habe ich nie gehört. Es standen immer
ATS 100 Mio im Raum, der Betrag war jedoch ein höherer. Wie von der
Opposition bereits festgestellt, entstehen hier wie bei der Bergisel-Sprungschanzenanlage immer neue Mehrkosten. Ich würde im Sinne einer Kos-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002