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neuesten Berichte durchlese, wo Städte in der Bundesrepublik Deutschland,
wie zum Beispiel München, die Stadt mit dem größten Einkommen, als
Bittsteller auftreten. Laut Aussage des dortigen Bürgermeisters, Christian
Ude, ist die Stadt München pleite. Von nichts wird auch nichts kommen,
was aber bitteschön nicht an der Politik alleine liegt. Wir, das sind die gesamten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sitzen alle in einem Boot. Ich bitte Sie, diese Situation nicht schwärzer darzustellen, als sie ist. Wir werden
sicherlich Problemfelder haben, wo diese Skepsis viel eher angebracht ist.
StR Mag. Schwarzl: Drei kurze Repliken, die erste zu dem von
der Frau Bürgermeisterin gewählten Terminus des "Lamentos": Ich habe
mir erlaubt, zu jenem Thema politisch Stellung zu nehmen, das im Rahmen
der Kommunalpolitik in höchstem Maße politisch ist. Dies war und ist das
Thema Personalpolitik. Weiters habe ich nicht behauptet, dass ein beliebiger Vorgesetzter bzw. ein Politiker persönlich eine Mitarbeiterin bzw. eine
Mitarbeiterin schlecht behandelt hätte. Ich habe nicht vom Arbeitsklima,
sondern von den Arbeitsbedingungen gesprochen.
(Bgm. Zach: Das dürfte wohl das Gleiche sein.)
Nein, Frau Bürgermeisterin, dies ist nicht das Gleiche. Wenn
ich an eine immer gleich große bzw. tendenziell abnehmende Gruppe von
Personen immer mehr Anforderungen stelle, und dies noch dazu in einem
Bereich, der sich keiner "Schreibtischarbeit" zuordnen lässt, sondern tagtägliche Arbeit mit problembehafteten Menschen vor Ort ist, so sind das
schlechte Arbeitsbedingungen. Hier kann weder der Amtsleiter noch die
Abteilungsleiterin etwas dafür. Es ist eine politische Vorgabe, wenn es
heißt, die Anzahl eurer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss sich verringern, aber ihr müsst immer mehr schwierige Leistungen erbringen.
(Bgm. Zach: Es stimmt nicht, die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich vergrößert.)
Es betrifft dies mehrere Bereiche. Es ist tendenziell das Personal abnehmend, aber die Anforderungen an das Personal werden nicht weniger, sondern tendenziell mehr. Man kann viele Bereiche in der Verwaltung nicht miteinander vergleichen und das meine ich mit intelligentem
Sparen in der Personalpolitik. Sparsam sein in der Personalpolitik heißt,
dass man in jenen Bereichen, wo dies machbar ist, möglichst viel einspart,

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002