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meinden bekommen, wie gestern bereits erwähnt, keine Ermäßigung und
zahlen den doppelten Tarif. Sie zahlen inklusive Mittagessen - ich nenne
Ihnen den Betrag in Schilling - ATS 3.600,--. Deshalb hat es mich auch
verwundert, dass der gestern gestellte Antrag, dass das Land Tirol diesbezüglich Verhandlungen mit den Gemeinden aufnimmt oder im Rahmen des
Kindergartengesetzes hier ein Ausgleich geschaffen wird, abgelehnt wurde.
Abgesehen davon weiß ich von anderen Landes- bzw. Bezirkshauptstädten, die sich in ihrer zentralen Funktion sehen und daraus die
Verpflichtung ableiten, für Kinder aus den umliegenden Gemeinden keinen
höheren Tarif zu verlangen. Auch GR Ing. Krulis sagte in einem anderen
Zusammenhang - ich glaube, es betraf den Bereich Verkehr - dass eine bessere Kooperation der Stadt Innsbruck mit den Umlandgemeinden erfolgen
sollte. Dies sollte für den Kindergartenbereich auch gelten.
Obwohl die Tarife in den städtischen Kindergärten stark gestiegen sind, betragen die Kopfquoten für die privaten Kindergärten - ich
sage den Betrag wieder in Schilling - ATS 12.500,--. Bereits 1995 betrug
die Höhe der Kopfquoten ATS 12.500,--, und wenn wir davon ausgehen,
dass wir bald das Jahr 2003 schreiben, so kann man sagen, dass für die privaten Kindergärten die Kopfquoten seit acht Jahren gleich geblieben sind.
Mein in der Sitzung des Gemeinderates vom 21.11.2002 gestellter Antrag
bezog sich auf eine moderate Erhöhung. Der Betrag, den ich wieder in
Schilling anführe, sollte sich insgesamt auf ATS 16.000,-- belaufen.
Dieser Betrag war bereits im Jahr 1994 unter Alt-Bgm. Niescher mit den privaten Kinderbetreuungseinrichtungen austaktiert. Dies
wurde in der Sitzung des Stadtsenates vom 15.6.1994 von Alt-Bgm.
DDr. van Staa wieder zurückgenommen. Alt-Bgm. DDr. van Staa berichtete weiter, dass die Kopfgelderhöhung auf ATS 16.000,-- ab 1995 rückgängig gemacht wird und die Höhe des Kopfgeldes bleibt wie sie ist, damit die
Stadt Innsbruck budgetär "mehr Luft hat". Meiner Meinung nach wäre es
an der Zeit, diese Erhöhung, die ursprünglich seit 1994 geplant ist, vorzunehmen.
Es wurde natürlich auch für jene privaten Kinderbetreuungseinrichtungen, die Kinder von auswärts aufgenommen haben, die Kopfquote für die auswärtigen Kinder ebenfalls gestrichen, was diese Einrichtungen

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002