Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 12-November_-_2._Teil.pdf

- S.207

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- 1742 -

pitel des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2003 da und dort an Subventionen vergeben.
Ein derart bürokratisches Gesetz mit solchen Beschränkungen,
wie es nach dem jetzigen Entwurf der Juristen des Landhauses vorliegt, ist
etwas, was die Stadtentwicklung der Stadt Innsbruck auf Jahre behindern
wird. Ich weiß, dass StR Dr. Gschnitzer gemeinsam mit der Kammer der
Architekten und Ingenieurkonsulenten, dem Architekturforum und der Zentralvereinigung der Architekten Österreichs schon im Landhaus war, um
sich zu beschweren und um zu versuchen, dieses Gesetz abzuwimmeln.
Wenn es darum geht, die Zielsetzungen, die im Entwurf des
Zielparagraphen 1 des Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetzes (SOG) stehen, zu verteidigen sowie den bürokratischen Unfug und die Regulierungswut zu bremsen, kann StR Dr. Gschnitzer mit meiner Unterstützung
sowie der Unterstützung der Opposition rechnen. Wir werden gemeinsam
auftreten, um alle Fraktionen des Tiroler Landtages davon zu überzeugen,
dass die "landhäusliche Regulierungswut" um 150 % zu weit gegangen ist.
(Beifall)
StR Dr. Gschnitzer: Nach Vorliegen des Entwurfes des Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetzes (SOG) waren wir selbstverständlich sofort tätig und haben um eine Fristerstreckung angesucht. Weiters hat eine
Besprechung bei Hofrat Dr. Spörr mit der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, sowie mit den Architekten Dipl.-Ing. Parson und Dipl.-Ing. Pendl stattgefunden. Wir werden in der nächsten Woche mit Landeshauptmann
DDr. van Staa ein Gespräch führen und klären, ob es nicht doch möglich ist
ein neues Gesetz, in Zusammenarbeit mit der Stadt Innsbruck, die ja am
meisten davon betroffen ist, auszuarbeiten. (Beifall)
Bgm. Zach: Ich möchte Ihnen für Ihr Engagement und für Ihre
Leidenschaft sehr herzlich danken. Ich möchte der städtischen Musikschule
danken, denn sie ist unsere Jugendkulturinitiative. (Beifall) Schwerpunkt in
diesem Jahr wird das konzertante Spiel in den unterschiedlichsten Formationen der städtischen Musikschule sein. Wir werden vermehrt in der Stadt
Innsbruck, wenn irgend eine Veranstaltung stattfindet, auf dieses Angebot
zurückgreifen und unsere eigene städtische Musikschule, beginnend bei alter Musik bis zur modernen Jazz-Band, heranziehen. Gerade dieses Ge-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002