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Gemeinden im Land Tirol bezahlen keinen Schilling. Wir sind die einzige
Gemeinde, die zum Beispiel für Streetworker zahlt. Wir zahlen zirka
ATS 600.000,-- und das ist nicht wenig.
Zu GR Haager kann ich sagen, dass ich dieses Problem mehrfach in der Sitzung des Landessozialhilfebeirates aufgezeigt bzw. erörtert
habe. GR Linser hat schon Recht, dass es jetzt nicht um den absoluten Betrag geht, denn dies sind nur ein paar hunderttausend Schilling. Es geht um
die Beispielswirkung, dass ein Missbrauch der Sozialhilfe passiert und
dann wird dieses Problem diskutiert. Damit werden dann viele andere Asylsuchende, die sich rechtmäßig in der Stadtgemeinde Innsbruck aufhalten
und in Zukunft einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe haben sollten, diskreditiert und das ist eine unbefriedigende Situation. Natürlich muss man den
Menschen helfen.
Wenn man bedenkt, dass illegale Personen etwa ATS 5.500,-für den Lebensunterhalt und noch zusätzlich ATS 4.500,-- für eine Wohnung erhalten, so ergibt dies insgesamt ATS 10.000,-- netto. Diese halten
sich also illegal auf, verlangen über die ATS 10.000,-- einen Bescheid und
leben flott mit diesem Geld. Andere Personen, die arbeiten und brutto
ATS 13.000.-- bis ATS 14.000,-- verdienen fragen sich, warum sie eigentlich arbeiten gehen, da illegale Personen denselben Nettobetrag erhalten.
Dieser Umstand erzeugt böses Blut und führt dazu, dass alle anderen Leute,
die Sozialhilfe beziehen, in ein schiefes Licht gerückt werden.
Bgm. Zach: Wir stimmen über die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, ab.
MB: (gegen GRÜNE und FPÖ)
Die Gruppe 4, ordentlicher Haushalt, wird mehrheitlich angenommen.
MB: (gegen GRÜNE und FPÖ)
Die Gruppe 4, außerordentlicher Haushalt, wird mehrheitlich angenommen.

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002