Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 12-November_-_2._Teil.pdf

- S.272

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- 1807 -

CAO - International Civil Aviation Organisation), sondern auf das nationale Recht.
Wir haben nachgewiesen, dass auch das nationale Recht
durchaus Spielräume aufweist. Dadurch, dass das zuständige Ministerium
zu der von den Grünen initiierten Gemeinderatsenquete nicht einmal den
zuständigen Beamten - dieser musste urplötzlich krank werden -, sondern
einen Klimaexperten geschickt hat, hat gezeigt, wie nichts sagend im
Spruch und wie rechtlich fragwürdig in seiner Begründung, dieser Bescheid gewesen ist.
Was die breite Basis an Information und Einbindung der Betroffenen anlangt, hat sich das von Seiten der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) auf eine Hochglanzbroschüre mit Hotline beschränkt. Soweit ich den Medien entnehmen konnte, haben bei dieser Hotline ungefähr
zehn Personen angerufen. Die Grünen haben diese Aktion bezüglich Antrag auf Parteienstellung der Leute in der Liegenschaftszone initiiert, von
der offenbar sehr viele Leute Gebrauch gemacht haben.
Ich denke, dass diese vielen Anträge auf Parteienstellung
wesentlich dazu beigetragen haben, dass jetzt plötzlich von einer Pistenverkürzung die Rede ist. Es wurde vorher immer betont, dass dies nämlich
der wirtschaftliche Ruin der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) wäre.
Ich glaube, dass es in erster Linie ein Etappensieg der engagierten Bürger
und Bürgerinnen sowie in zweiter Linie der Gemeinde Völs, die durch ihre
unmittelbare Eigenschaft als Grundstückseigentümer es wahrscheinlich auf
eine Enteignung ankommen hätten lassen, war. Aber es war auch ein
Etappensieg der Grünen, denn wir waren die Einzigen, die in dieser Sache
selber recherchiert haben und nicht immer nur den Aussagen der Tiroler
FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) "hinterher gehoppelt" sind und das wiedergegeben haben, was Dir. Mag. Falch oder andere Zuständige vorgesagt
haben.
Wir haben recherchiert, waren beharrlich und haben durch
unsere Anfragen und Anträge sowie das Hearing und die Enquete im Gemeinderat wesentlich zur Transparenz in der Öffentlichkeit beigetragen.
Wenn man das Ganze kurz beurteilt, so war die Diskussion von Halb- und
Unwahrheiten geprägt. Diese haben in der Aussage der Flughafenhotline-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002