Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 12-November_-_2._Teil.pdf

- S.274

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- 1809 -

Bewilligungsbescheide - es sind dies seit dem Jahre 1960 sieben bis acht
Stück - des Flughafens Innsbruck angefordert habe, welche mir verweigert
wurden.
Daraufhin habe ich nach dem Umweltinformationsgesetz die
Bescheide begehrt und habe sie natürlich erhalten. Ich empfehle allen diese
Bescheide, falls Sie diese erhalten, zu lesen. Laut den Bescheiden geht
nämlich fast aus jeder Begründung klar hervor, dass jede Ausbaumaßnahme am Flughafen Innsbruck vom zuständigen Ministerium mit dem gestiegenen und weiter steigenden Verkehrsaufkommen begründet wurde. So
viel zu den immer wieder kommenden Beteuerungen, dass alle möglichen
Ausbaumaßnahmen natürlich nichts mit dem Verkehrsaufkommen am
Flughafen Innsbruck zu tun haben.
Die Frage der Mediation ist ein eigenes Kapitel. Hier hat sich
im Frühjahr kurzfristig nach der Veranstaltung des Landesumweltanwaltes
eine Tür geöffnet. Zwei Wochen später wurde dies im Gemeinderat abgelehnt. Trotzdem glaube ich, dass sowohl die Stadtpolitik als auch die Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) aus dem" Schlamassel", in das sie sich
selber "hineingeritten" haben, gelernt haben muss.
Es besteht jetzt die Chance auf einen neuen Dialog mit der
Bürgerinitiative sowie mit der Anrainervertretung, um endlich einen offenen, transparenten und objektiven Prozess im Flughafen-Umweltforum zu
starten, der in verbindlichen gemeinsamen Festlegungen über die Zukunft
des Flughafens Innsbruck endet. Es wurde immer damit argumentiert, dass
man in einem laufenden Verfahren keine Mediation durchführen kann. Das
Verfahren gibt es nicht mehr, denn es steht jetzt ein neues Verfahren an.
Was hindert uns also daran, ein Mediationsverfahren vorzuschalten?
Ich denke, der Gemeinderat hat daraus gelernt, dass es doch
sinnvoll wäre, sich hin und wieder im Denken und Handeln etwas von der
Leitung der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) zu emanzipieren,
selbst über Dinge nachzudenken, kritisch nachzufragen sowie durchaus in
einer kooperativen Distanz als Eigentümervertretung zu einer günstigen
Flughafenpolitik für alle Seiten beizutragen. Danke!
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ganz so einfach, wie StR
Mag. Schwarzl die Sache darstellt, ist es doch wieder nicht. Für diese Maß-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002