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cherheitseinrichtungen, die ja schon gezahlt
wurden, übernehmen.
Analog zum Tiroler Landtag habe auch ich
ersucht, dass alle Fraktionen diesen Antrag
unterzeichnen. Das ist auch passiert. Ich
habe die Unterschriften aller Klubobleute
bekommen - abgesehen von den INNPiraten.
Ich bitte darum, dass die Dringlichkeit zuerkannt wird und man zeitnah diesen Antrag
beschließen kann.
Mehrheitsbeschluss (gegen PIRAT,
1 Stimme):
Dem von StR Gruber eingebrachten dringenden Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates
(Seite 116) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Natürlich werden wir diesem Antrag zustimmen. Wir kennen die Vorgeschichte, bei der sich alle, bis
hin zum Landtagspräsidenten, massiv bei
der Bundesministerin für Inneres eingesetzt
haben, damit die entsprechenden Maßnahmen unterstützt werden.
Wir haben ja alle befunden, dass es einfach
besser wäre, in Hinblick auf die Sicherheitsfrage nicht nur personelle, sondern auch
bauliche Maßnahmen zu setzen. Ich will
weder den Antrag im Tiroler Landtag noch
diesen hier der Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP) als Fensterantrag bezeichnen. Aber
es sieht doch so aus: Es stellen die ÖVP
des Landes Tirol bzw. die ÖVP der Stadt
Innsbruck an die Bundes-ÖVP einen "dringlichen" dringenden Antrag. Natürlich unterstützen wir das und sind gerne behilflich,
wenn es zwischen der ÖVP von Land Tirol
bzw. Stadt Innsbruck und der ÖVP des
Bundes Schwierigkeiten gibt!
Ich will das Ganze aber nicht lächerlich machen. Vielleicht bringt es ja etwas. Aber
wenn es jetzt schon solche besonderen
dringenden Anträge braucht, um eine Investition von ein paar Tausend Euro von Bundesministerin Mag.a Mikl-Leitner loszueisen,
dann schwant mir Übles, wenn ich an die
Realisierung des Sicherheitszentrums denGR-Sitzung 19.02.2015

ke. Ich hoffe nicht, dass wir dann für jedes
Fenster eigene dringende Anträge gemäß
§ 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) stellen müssen!
Es ist eine entwürdigende Vorgehensweise
der Synagoge gegenüber. Die Stadt Innsbruck zahlt ihren Anteil ja immer - genau
wie das Land Tirol - sehr rasch. Dass man
da nicht die paar Tausend Euro aufbringen
sollte, um die baulichen Maßnahmen sicherzustellen, das ist, wie gesagt, entwürdigend.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
StR Gruber: Frau Bürgermeisterin, ich kann
Dir in Deiner Kritik zustimmen. Es war aber
doch so, dass der Landtagspräsident durch
die Unterzeichnung von Seiten aller Fraktionen versucht hat, entsprechenden Druck
beim Bundesministerium aufzubauen.
Ich bin durchaus bei Dir, dass es an diesen
Beträgen nicht scheitern kann. Das Ganze
hat aber nichts mit der Parteizugehörigkeit
zu tun. Das ist kein Antrag der Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP), sondern aller Fraktionen,
auch der Deinigen. Daher haben wir ihn auf
diese Art eingebracht, um alle Unterschriften zu bekommen. Genau wie das auch im
Tiroler Landtag passiert ist. Ich möchte daher die Debatte nicht mehr weiter in diese
Richtung führen.
Ob das auch mit anderen Themen zu tun
hat, wird man sehen und darüber werden
wir fortlaufend diskutieren können. Du hast
das Sicherheitszentrum erwähnt. Ich habe
den Medien entnommen, dass es da
Schwierigkeiten gibt, wer wo wie was zahlen soll. Nach meinem Informationsstand
haben wir es da also mit der gleichen Problematik zu tun. Dass sich dann unsere Körperschaften, also Stadt Innsbruck und Land
Tirol, entsprechend äußern, habe ich nicht
als parteipolitisch motiviert gesehen, sondern als in der Sache begründet.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Um ein Missverständnis wird es sich wohl eher nicht
handeln. Wie in Eurem Antrag erwähnt wird,
gibt es nämlich seit März 2014 einen umfangreichen Schriftverkehr mit Bundesministerin Mag.a Mikl-Leitner, Bundesminister