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das unseriös ist. Ich nehme das zur Kenntnis.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):
Der von GR Mag. Dr. Überbacher sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am
11.7.2013 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.
1.2

I-OEF 99/2013
Patscherkofel, Erhaltung einer
stationären technischen Aufstiegshilfe (GRin Dengg)

GRin Dengg: Wir haben in der letzten Sitzung des Gemeinderates sehr viel über die
Patscherkofelbahn und die anderen Bahnen
gehört. Der Vertreter der grischconsulta AG
hat uns erklärt, dass der Zirbenweg mit wenig Aufwand ein Alleinstellungsmerkmal
sein würde. Daher haben wir diesen Antrag
hinsichtlich der Aufstiegshilfen für die Patscherkofelbahn eingebracht.
Ich ersuche daher,
den Antrag dem Stadtsenat zur Vorberatung
zuzuweisen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir könnten
diesen Antrag auch annehmen. Der Antrag
ist eigentlich überholt, weil ich will diesen
nicht als Fensterantrag bezeichnen. Die
Beauftragung ist obsolet, weil ich das seit
vielen Monaten mache. Es wird dieses oder
nächstes Jahr eine Unterlage das Licht des
Stadtsenates und des Gemeinderates erblicken. Es geht um die Übernahme der Pendelbahn, dass wir darüber abstimmen können. Wir sind diesbezüglich schon sehr
weit.
Im zweiten Punkt werde ich beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung
der Stadt Innsbruck über die im Sinne des
Punktes 1. formulierten Anliegen, nämlich
die getätigten Maßnahmen jeweils zeitnah
und transparent informiert wird. Insbesondere über die Publikation in "Innsbruck - Die
Landeshauptstadt informiert" und den WebAuftritt der Landeshauptstadt Innsbruck.
Das ist auch erfolgt.
Wir gehen sogar noch viel weiter. Wenn ich
zu den Medien blicke, dann darf ich erwäh-

nen, dass auch die freien Medien, wie auch
"Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert" diese Informationen geben. Es wird
über die verschiedenen Punkte und Schritte
geschrieben, wie weit die Verhandlungen
gediehen sind.
Sie werden Verständnis dafür haben, denn
bevor ich kein fertiges Paket vorliegen habe, werde ich nicht über Einzelmaßnahmen
sprechen. Das habe ich so vereinbart. Insofern wäre der Antrag eigentlich überholt,
aber wir können ihn auch gerne im Stadtsenat behandeln.
GR Federspiel: Ich bedanke mich für die
Ausführungen Frau Bürgermeisterin. Nachdem es auch Dein Vorschlag war, ersuche
ich,
den Antrag dem Inhalte nach anzunehmen.
GRin Dipl.-Ing.in Sprenger: Ich werde mich
bei den Seilbahnen wegen Befangenheit
der Stimme enthalten. Ich bin beim Amt der
Tiroler Landesregierung für die Seilbahnen
zuständig. Ich schreibe darüber Gutachten
und bin mit dem Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramm befasst. Daher möchte
ich mich der Stimme enthalten.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Der Antrag gilt
als überholt angenommen, das möchte ich
im Protokoll festgehalten haben.
Beschluss (einstimmig, bei Stimmenthaltung
von GRin Dipl.-Ing.in Sprenger; 1 Stimme):
Der von GRin Dengg sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 11.7.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.
1.3

I-OEF 100/2013
Mariahilfpark, insbesondere Parkbucht auf Höhe Mariahilfstraße
Nr. 42, Ausleuchtung und Gestaltung (GR Mag. Jahn)

GR Mag. Jahn: Das ist ein weiterer Antrag
für die Mission sicherer Heimweg. Es handelt sich hierbei um die Überarbeitung des
Mariahilfparkes. Dort herrscht aktuell noch
ein Problem bezüglich der Ausleuchtung.
Wir wollen eine Verbesserung herbeiführen.
Der Antrag ist sicherlich noch bekannt,
sonst kann ich ihn auch gerne vorlesen.

GR-Sitzung 21.11.2013 (Fortsetzung der am 24.10.2013 vertagten Punkte)