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Ich ersuche

Beschluss (einstimmig):

um die Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

Der von GR Mag. Jahn sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 11.7.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Jahn sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 11.7.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
1.4

I-OEF 101/2013
Franz-Gschnitzer-Promenade auf
Höhe Ausbildungszentrum West
(AZW), Beleuchtung und Gestaltung (GR Mag. Jahn)

GR Mag. Jahn: Aktuell haben wir das Problem, wir haben uns das mit der Mission sicherer Heimweg angesehen, dass es dort
sehr dunkel und sehr verwinkelt ist. Ich
würde ersuchen, dass wir über diesen Antrag direkt abstimmen. Aktuell befindet sich
dort eine Baustelle und wenn diese nicht
mehr besteht, ist der Antrag zum Teil überholt.
Ich ersuche

1.5

I-OEF 102/2013
Altstadt, Polizeifußstreife in den
Nachtstunden (GR Hitzl)

StR Wanker: GR Hitzl hat den Antrag bei
der Einbringung schon ausführlich erklärt.
Es handelt sich darum, dass in den Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 2.00 Uhr eine
Polizeifußstreife für die subjektive Sicherheit
unterwegs ist.
Ich ersuche daher
um die Annahme des Antrages.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Hitzl sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 11.7.2013 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.

um die Annahme des Antrages.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider:
GR Mag. Jahn, ist es auch in Ordnung,
wenn wir den Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuweisen,
weil wir nicht wissen, ob das Ausbildungszentrum West für Gesundheitsberufe der
TILAK GesmbH (AZW) ein Lichtkonzept
entwirft oder nicht. Wäre das für Dich in
Ordnung? Ich finde diese Maßnahme bei
der Promenade wichtig, aber da das Ausbildungszentrum West für Gesundheitsberufe
der TILAK GesmbH (AZW) jetzt ins Spiel
kommt, ist es für mich schwierig, den Antrag
sofort anzunehmen, weil ich nicht über Dritte entscheiden kann.
GR Mag. Jahn: Das verstehe ich. Ich ersuche daher, wenn es zu einer Zuweisung
meines Antrages an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung kommt, ob man
eine mobile Beleuchtung im Bereich der
Baustelle schaffen kann.

1.6

I-OEF 103/2013
Hauptbahnhof (Südtiroler Platz),
Umgestaltung der Ausweichbuchten (GR Appler)

GR Appler: Ich habe diesen Antrag bereits
bei der Einbringung erläutert. Es soll zumindest eine der zwei Ausweichbuchten mit
einer Abschrägung so gestaltet werden,
dass ein Ausfahren der hinteren Fahrzeuge
möglich ist, wenn die vorher parkenden
Fahrzeuge länger stehen bleiben.
Da dies eine Sache ist, die mit der Mag.Abt. III, Tiefbau, abgeklärt werden muss,
ersuche ich,
um die Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Appler in der Sitzung des Gemeinderates am 11.7.2013 eingebrachte

GR-Sitzung 21.11.2013 (Fortsetzung der am 24.10.2013 vertagten Punkte)