Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2013

/ Ausgabe: 12-Oktober-Fortsetzung-gsw.pdf

- S.22

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- 824 -

Nasszellen seitens der Stadt Innsbruck gewährt werden können.
Wie auch bisher sollen maximal 50 % der
Investitionskosten eines derartigen Umbaus
gefördert werden, jedoch auf Grund der seit
dem Jahr 2007 um ca. 16 % gestiegenen
Baukosten bis zu einem Betrag von
€ 4.500,-- anstatt bisher € 4.000,--. Alle weiteren Bedingungen sollen von der bisherigen Praxis übernommen werden.
Springer, Keuschnigg, Mag. Krackl,
Dr.in Moser, Mag. Stoll, Wallasch und Abenthum, alle e. h.

tion und Sicherheit in den eigenen vier
Wänden informiert werden.
3.

Die Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit
und Veranstaltungen, wird künftig periodisch die Kriminalstatistik stadtteilbezogen auswerten und auf Basis der
ausgewerteten Daten einen Sicherheitsatlas erstellen, der aufzeigen soll,
in welchen örtlichen Bereichen gezielt
und punktuell Maßnahmen zu ergreifen
sind bzw. auf welche Brennpunkte reagiert werden muss.

4.

Das Thema Gewaltprävention durch
soziale Arbeit wird verstärkt vorangetrieben: Mit verstärkter Präventionsarbeit sollen Teile der Bevölkerung so
gezielt sensibilisiert und zu Veränderungen ihres Verhaltens bewegt werden. Dafür sollen Stadtteilbüros eingerichtet werden, die wiederum mit Sozialvereinen, der Polizei und der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) zusammenarbeiten sollen.

5.

Eine regelmäßig tagende Sicherheitskonferenz aus Entsandten von Stadtmagistrat Innsbruck, Polizei und im Bedarfsfall Expertinnen bzw. Experten
aus bestimmten Bereichen soll institutionalisiert werden. Aufgabe dieses
Gremiums soll es sein, Sicherheitsthemen sachlich bzw. jenseits der Grenzen der Gebietskörperschaften zu behandeln und so mögliche Konfliktfelder
frühzeitig zu erkennen sowie Maßnahmen zu ergreifen, aber auch laufende
Entwicklungen zu beobachten. In halbjährlichen Abständen sind Vertreter der
Gemeinderatsklubs zu den Sitzungen
der Sicherheitskonferenz einzuladen.

6.

Die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, soll in den
es tangierenden Planungen von Gebäuden, Plätzen, Tiefgaragen oder
Spielplätzen kriminalpräventive Überlegungen einfließen lassen und bestehende Problemzonen durch kriminalpräventive Maßnahmen wie bessere
Beleuchtung oder eindeutigere Wegeführung sicherer zu machen.

Diese Zusage besteht schon seit Jahren, es
handelt sich dabei nur um eine Verlängerung bzw. eine minimale Erhöhung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir haben das
Thema bereits im Stadtsenat behandelt. Es
handelt sich aber hiebei um einen Antrag,
der eigentlich bei der Sitzung des Gemeinderates am 24.10.2013 eingebracht hätte
werden sollen.
4.14

I-OEF 131/2013
Maßnahmen zur Erhöhung der
Sicherheit (GR Federspiel)

GR Federspiel: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bürgermeisterin wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Dienststellen
des Stadtmagistrates Innsbruck folgende
Maßnahmen durchzuführen:
1.

2.

Die Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit
und Veranstaltungen, leistet durch die
Herausgabe eines "Sicherheitsratgebers" einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung und zum Eigenschutz der Bevölkerung. Diese Publikation soll Tipps
von Polizei und Feuerwehr zum Thema
Gefahrenabwehr und Prävention enthalten. Diese sollen auch auf der städtischen Internetseite als Download angeboten werden.
Interessierte Bürgerinnen bzw. Bürger
sollen durch Vorträge in den Innsbrucker Stadtteilen in Zusammenarbeit mit
der Polizei zum Thema Kriminalpräven-

Federspiel, Mag. Abwerzger, Kunst, Haager, Dengg und Gregoire, alle e. h.

GR-Sitzung 21.11.2013 (Fortsetzung der am 24.10.2013 vertagten Punkte)