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GR Grünbacher: Hier bin ich schuldig. Wir
haben uns damals auf einen Bruttolohn geeinigt und dann festgestellt, dass Lohnnebenkosten anfallen. Nie gesprochen wurde
von Steuerberatungs- oder anderen Kosten.
Nie. Die 25 % betrafen rein die Lohnnebenkosten und sonst nichts.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
GRin Keuschnigg referiert die Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales
und Wohnungsvergabe vom 24.9.2013:
24.

Subventionsantrag des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe

Beschluss (einstimmig):
Der Subventionsantrag des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe wird
gemäß Beilage genehmigt.
GRin Dr.in Krammer-Stark referiert die Anträge des Ausschusses für Bildung und Gesellschaft vom 3.10.2013:
25.

Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung und Gesellschaft für den Bereich "Unterricht
und Bildung"

GR Federspiel: Ich möchte, dass der
Punkt 4. getrennt abgestimmt wird.
25.1

Universität Innsbruck (UNI), Interdisziplinärer FrankreichSchwerpunkt, Jahressubvention

GRin Dr.in Krammer-Stark referiert den
Antrag des Ausschusses für Bildung und
Gesellschaft vom 3.10.2013:
Der Universität Innsbruck (UNI) wird für den
interdisziplinären Frankreich-Schwerpunkt
eine Jahressubvention in der Höhe von
€ 5.000,-- gewährt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Frankreich hat
hier eine besondere Bedeutung, weil ich mit
großer Sorge sehe, dass der Leiter des Institutes jetzt ins Ausland geht oder eine andere Stelle annimmt. Ich glaube nicht, dass
GR-Sitzung 24.10.2013

dieser Posten nachbesetzt wird. Insofern
besteht die Gefahr, dass dieser Schwerpunkt in und für die Stadt Innsbruck verloren
geht. Wir haben im Zusammenhang mit der
Umsiedlung des französischen Kulturinstitutes und mit der immer enger werdenden
personellen Besetzung der früheren Kulturzentren, die es in einem großen Ausmaß
gegeben hat, ein Problem. Ich denke dabei
gerade an das Haus am Rennweg, das von
der Stadt Innsbruck angekauft und der
Evangelischen Superintendentur Innsbruck
zur Verfügung gestellt wurde. Diese Zentren
werden leider sehr stark zurückgefahren.
Das geht auf eine lange Kooperation und
Tradition zurück. Da die Universität Innsbruck (UNI) im Bereich der Zentren durchaus sehr kreativ ist, haben wir gesagt, dass
es drei geben soll und damit ist genug. Das
betrifft nun Italien, Kanada und Frankreich.
In Frankreich ist es überhaupt einzigartig.
Denn dort ist immer, im Sinne des Zentralstaates, den Frankreich ja darstellt, mit dem
Staat Frankreich zu verhandeln. Man muss
daher als Stadt Innsbruck über die Botschaft in Wien verhandeln. Bis jetzt hat das
immer funktioniert. Ich glaube, nach Direktor
François gibt es hier ganz wenig Nachfolger
bzw. Nachfolgerinnen. Er plant schon, sich
beruflich zu verändern. Das tut der Stadt
Innsbruck nicht gut.
Der Ausschuss für Bildung und Gesellschaft
ist deshalb zuständig, weil natürlich die Universität Innsbruck (UNI) zum Bereich der
Bildung gehört. Man hätte das Geld auch in
den Kulturtopf überführen und dann im Kulturausschuss beraten können. Für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 ist es
dezidiert hier aufgelistet.
Zusammen mit dem Israelschwerpunkt,
handelt es sich um einen Betrag in der höhe
€ 20.000,--. Ich habe daher mit StR Pechlaner vereinbart, dass € 10.000,-- aus dem
Bildungstopf gezogen und € 10.000,-- dort
verbleiben können. Wir werden das im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 auch
abdecken. Ich habe kein Problem damit,
wenn wir diese Anträge im Kulturausschuss
behandeln. Diese Dinge müssen aber in
einem Ausschuss beraten werden. Dieser
Bereich soll nicht nur als Anweisung oder
als Stelle im Jahresvoranschlag der Lan-