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Grund noch immer Freiland. Das hat eine
Reihe von Problemen nach sich gezogen,
auch beim Nutzungsmix, bei der Dichte sowie auch bei der Höhe.
Ja, es stimmt, wir werden uns in Zukunft
bemühen müssen, darauf Einfluss zu nehmen, was wir mit regulatorischen Maßnahmen soweit wie möglich verhindern können.
Wir müssen verhindern, dass es zur Regel
wird, dass Freiland zu Baulandpreisen oder
sogar zu überhöhten Baulandpreisen verkauft wird.
Der Bösewicht in diesem Fall heißt Österreichische Bundesbahnen (ÖBB), Bereich
Infrastruktur. Das ist also nicht irgendein
böser privater Investor bzw. eine private
Investorin, sondern eine Firma im Eigentum
der Republik Österreich. Wenn jemand also
den Planungsgewinn aus der Umwidmung
von Freiland in Kernzone abgeschöpft hat,
dann waren das in erster Linie die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) im Eigentum der Republik Österreich. Man könnte
dem Käufer natürlich auch Folgendes sagen: "Du hättest es nicht um diesen Preis
kaufen sollen!" Das ist ein Argument von
GR Buchacher und das halte ich auch für
legitim. Dieser Preis ist aber nun einmal
bezahlt worden!
Entschuldigung, solange Leute unbescholten sind, würde ich sie nicht als "dieser Typ"
und Leute, die einem Projekt zustimmen als
Erfüllungsgehilfen bezeichnen. GR Buchacher, das halte ich für etwas unangebracht.
Die VerkäuferInnen und der Käufer konnten
davon ausgehen, dass es für diesen Bereich schon seit dem Jahr 2002 ein städtebauliches Leitprojekt gab. Darin war schon
eine gewisse Dichte vorgesehen, obwohl
das Grundstück als Freiland gewidmet war.
Sie konnten auch davon ausgehen, dass im
Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO)
natürlich dieses ganze Gebiet als Kernzone
vorgesehen war. Formal war der Grund
noch Freiland. Daher war der Preis natürlich
ziemlich überteuert. Aber, dass sowohl der
Investor, als auch die VerkäuferInnen gewisse Erwartungen bezüglich des Preises
hatten, ist jetzt auch nicht gerade aus dem
"Kaffeesud gelesen" oder eine absolut absurde Vorstellung. Das selbe gilt in der Folge für die damit verbundene Ausnutzbarkeit.
GR-Sitzung 24.10.2013

Auch in diesem Fall würde ich sagen, dass
sie schon ungefähr wussten, was sie taten!
Jetzt wurde mit einem Wettbewerb ein Projekt entwickelt, das wirklich einige sehr bedeutsame Qualitäten besitzt. Einmal eine
Stärkung des Handelsstandortes am östlichen Ende der Museumsstraße, die so etwas durchaus notwendig hat. Wie sich das
Einkaufszentrum Sillpark und ein zukünftiger Handel am Standort Amraser Straße Nrn. 2 bis 4 entwickeln, das wird schon
gewisse Auswirkungen haben. Wie es im
Moment aussieht, kann man am Leerstand
oder dem Zustand einzelner Geschäfte in
der östlichen Museumstraße schon sehen.
Soll diese Entwicklung umgekehrt werden,
dann müssen genau an diesem Scharnier
zwischen der Innenstadt und dem Stadtteil
Pradl, auch mit Eingriffen, neue Attraktionen
geschaffen werden.
Das sogenannte Kulturplateau hat dann das
Projekt für die Jury auszeichnungswürdig
gemacht. Dies ist eine Kombination aus
Stadtbalkon, flanieren, kultureller Nutzung,
Ausstellungsfläche, Gastronomie und letztlich auch einer Verbindung zum Hauptbahnhof. Wenn die Verbauung des Areals
des Frachtenbahnhofs jemals kommt, dann
kann man zu Fuß zum Hauptbahnhof gehen. Das ist, glaube ich, durchaus eine Belebung dieses Stadtteils und eine Aufwertung.
Darüber entsteht ein Turm, der ursprünglich
auch, das muss man zugeben, mit bestenfalls einer Mischnutzung aus Wohnen und
Büros geplant war. Jetzt ist es aus Preisgründen und aus keinem anderen Grund
bzw. aus Gründen der Refinanzierung der
auflaufenden Kosten, eine reine Wohnnutzung geworden. Das ist der Stein des Anstoßes. Hier werden keine geförderten
Wohnungen entstehen! Das kommt daher,
dass alleine der Grundkostenanteil, nicht
der Grundpreis, pro Quadratmeter Wohnnutzfläche wesentlich über dem, von der
Wohnbauförderung (Wbf) anerkannten Wert
liegt. Das war irgendwie das Ende der Debatte über das geförderte Wohnen an dieser
Stelle.
Die geförderten Wohnungen, die wir benötigen, sollten in Gebieten entstehen, die wir
wirklich neu erschließen. So sehr wir auf
einen hohen Anteil an geförderten Wohnungen drängen müssen, sollte es nicht dort