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und verdichten müssen, dort wo es die
Hauptachsen des öffentlichen Verkehrs
(ÖV) gibt.
Wir müssen dort verdichten, wo es in der
Innenstadt schon Konzentrationen gibt. Wir
sollen möglichst verhindern und jetzt sage
ich es ganz polemisch, dass die "Gestopften" mit dem Häuschen am Waldrand weiter
zur Zersiedelung beitragen. Jene, die es
wollen, sollen innenstadtnahe und auch in
einem Hochhausturm wohnen! Wenn sie
das glücklich macht und wenn es ihnen gefällt, dann ist das in Ordnung.
Es sprechen so viele Gründe für das Projekt. Ich glaube, sagen zu können, dass
viele Gutachten die Verträglichkeit der Handelsnutzung, der Verkehrserschließung und
noch mehr bestätigen.
Bei den Lärmgutachten liegen unterschiedliche vor. Es gibt solche, die eine Kernzonenwidmung nicht empfehlen, weil es dort
zu laut ist. Es gibt andere, die sagen, dass
wir mit geeigneten technischen Mitteln eine
Wohnqualität herstellen können, die besser
ist als an vielen anderen Standorten der
Stadt Innsbruck. Ich füge hinzu, wenn dieser Platz grundsätzlich ungeeignet zum
Wohnen ist, dann müsste man die Hälfte
des Stadtteiles Dreiheiligen evakuieren. Das
geschieht nur deshalb nicht, weil dort schon
ein Wohngebiet bestanden hat, bevor die
Bahn durchgefahren ist.
Eine Stadt, wie die Stadt Innsbruck, hat
Boden- und Platznot, das wurde heute
schon zu Beginn der Sitzung eine Stunde
lang diskutiert. Deshalb werden wir es mit
geeigneten bautechnischen, -physikalischen
und architektonischen Mitteln wagen müssen, dafür zu sorgen, dass auch lärmbelastete Gebiete in zumutbarer Weise bewohnbar sind. Das ist möglich, wenn noch mehr
als zumutbar, in sehr guter Qualität gebaut
wird. Anderenfalls werden wir diese städtische Verdichtung nicht zustande bringen.
Wir benötigen aber eine Verdichtung, damit
wir nicht einen Siedlungsbrei quer durchs
ganze Inntal, von den Städten Landeck bis
Kufstein sowie alle Hänge hinauf bis zur
Seegrube haben.
Ich glaube, dass das auch der Kontrollinstanz im Amt der Tiroler Landesregierung,
die den Flächenwidmungsplan genehmigen
muss, bewusst sein wird. Diese Amt wird es
zumindest zu erwägen haben, das sage ich
GR-Sitzung 24.10.2013

jetzt keck, dass man sich den Bereich genauer ansieht. Ich kann im pflichtgemäßen
Ermessen empfehlen, diese Flächenwidmung jetzt zu beschließen, um dann auf die
Meinung der Landesaufsicht zu warten. Es
gibt für mich gute Gründe anzunehmen,
dass wir eine Genehmigung erhalten. Es
gibt auch Signale aus dieser und nicht nur
aus der anderen Richtung.
Ein weiteres Argument ist, dass ohne entsprechende Maßnahmen, dieses Gebiet
nicht zum Wohnen geeignet ist. Wir können
die Maßnahmen aber nicht vorschreiben.
Das stimmt unter dem Gesichtspunkt, dass
im Bauverfahren nur Maßnahmen zum
Schutz der NachbarInnen vorgeschrieben
werden können, nicht die zum Schutz der
BewohnerInnen.
Wenn wir das eindimensional betrachten,
dann widmen wir jetzt die Fläche und anschließend wird ein Haus aus Karton hingestellt. Die Menschen würden dann unter
dem Lärm leiden. Das kann und wird aber
nicht passieren, weil wir mit dem Bebauungsplan gleichzeitig einen Projektsicherungsvertrag abschließen. Wir gehen davon
aus, dass der Investor, wenn er bei Sinnen
ist, diese Lärmschutzmaßnahmen, die jetzt
Gegenstand von Gutachten sind, ausführen
wird.
Dieser Vertrag sichert, dass genau diese
Maßnahmen die wesentliche Voraussetzung sind, dieses Grundstück bebaubar und
bewohnbar zu machen. Ein Projektsicherungsvertrag heißt, dass nur das Eingereichte, dem Bebauungsplan zugrundeliegende Projekt gebaut werden darf. Für alles
andere gilt auf diesem Grundstück ein Bauverbot zugunsten der Stadt Innsbruck. So
sehen unsere Projektsicherungsverträge
aus! Damit können wir durchsetzen, dass
diese Schutzmaßnahmen für die BewohnerInnen oder diese Maßnahmen für die Bewohnbarkeit und die Lebensqualität auch
gesetzt werden. Damit wird alles sichergestellt, was Gegenstand von positiven Gutachten ist.
Ich sehe jetzt genau dieses Paket: Wir haben den Bebauungsplan und den Projektsicherungsvertrag, mit welchen wir jene Maßnahmen absichern, die die Bewohnbarkeit
dieser Fläche nahe dem Hauptbahnhof sowie nahe dem Verschiebebahnhof sicherstellen. Weil wir diese Absicht haben und