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stimmen sollte. Nur, ich müsste völlig des
Wahnsinns sein, wenn ich einen Vorlagebericht habe, in dem Folgendes steht: "Diese
Maßnahme ist aus rechtlicher Sicht nicht zu
empfehlen" und ich würde es trotzdem tun.
Ich gebe ganz klar eine rechtsverbindliche
Aussage, dass der Inhalt des Amtsberichtes
nicht so gemeint ist. Ich frage mich aber,
warum das so in diesem Bericht steht? Oder - entschuldigt, wenn ich das so hart sage - ich frage mich, warum ist der Akt heute
auf der Tagesordnung? Wenn der Akt rechtlich nicht beschlossen werden kann, kann
man darüber nicht abstimmen.
Wenn es nämlich so ist, wie StR Mag. Fritz
sagt, dass es Ermessensspielräume und
Möglichkeiten gibt, dann soll das auch so im
Bericht vermerkt werden. Dann soll man
aber nicht so hart schreiben, dass der Akt
aus rechtlicher Sicht nicht zu empfehlen ist.
Ich bin hier nicht der Oberjurist in dieser
Runde, dass ich das erklären muss!
Ich möchte eine Expertise haben, die mir
verweigert wird. Ich kann die Expertise nicht
bekommen! Erklärt mir bitte jemand, wie ich
als Freund dieses Projekts, jetzt zustimmen
soll? Erklärt mir das bitte!
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Letzter Absatz:
Es steht im Amtsbericht, dass man es klären kann.)
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Zuerst darf ich
etwas aufklären, da Du, Frau Bürgermeisterin gemeint hast, dass wir auch bei dem
ersten Projekt der PEMA Entwicklungs- und
Beteiligungs-GesmbH gespalten gewesen
seien. Das betraf nur den ersten Entwurf, zu
dem es keinen Wettbewerb gab. Damals
hatte sich nur ein einziger Architekt damit
befasst. Es war daher die Mehrheit des
Klubs der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) dafür, dass ein Wettbewerb
abgehalten werden muss. So wie es auch
Deine Meinung war. Anschließend, beim
Wettbewerb und bei dieser Entscheidung,
war die Meinung im Klub der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) sehr
wohl einhellig.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das muss ich
in den Protokollen nachlesen.)
Das zweite Argument von GR Mag. Kogler
ist, dass die Sozialdemokratische Partei
Österreichs (SPÖ) immer sagt, dass wir
Wohnungen notwendig haben. Wenn dann
GR-Sitzung 24.10.2013

Wohnungen gebaut werden, dann wollen
wir sie nicht! Das ist eigentlich schon so
abgedroschen, dass ich darauf nicht mehr
antworten will. Ehrlich gesagt, Wohnungen
an jedem Ort, zu jedem Preis und unter
allen Bedingungen wollen wir von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)
nicht. Das ist, wie GRin Dipl.-Ing.in Sprenger
sehr gut und klar ausgeführt hat, eine Nutzung, die einfach nicht wohnungskompatibel
ist. Dieses Gebäude oder dieser Entwurf
der Juryentscheidung ist auch für den
Standort sehr schön. Das ist keine Frage.
Es ist eine schöne Planung und ein schöner
Entwurf. Bitte Frau Bürgermeisterin …
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Zwiegespräche bitte außerhalb des Sitzungssaales
führen, GR Haager und GR Kritzinger.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter ist am Wort. Bei
dieser Unruhe unterbreche ich die Sitzung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
23.20 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 23.30 Uhr wieder fort.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich darf daran
anschließen, dass auch uns dieses künftige
Gebäude gefällt. Das ist überhaupt kein
Thema und keine Frage, aber es geht um
die Nutzung. Die ursprüngliche Vorstellung
der Nutzung war natürlich eine ganz andere, als die, die jetzt letzten Endes präsentiert wird und auch gebaut werden soll.
Ich möchte jetzt auf drei Argumente eingehen, die mir wesentlich erscheinen, diese zu
beleuchten. Erstens betrifft dies die Frage
der Handelsnutzung. StR Mag. Fritz hat
gemeint, dass das Projekt eine Aufwertung
des Handelsstandortes von der Museumstraße hinaus in die Amraser Straße ist, die
sicher wertvoll für die Stadt Innsbruck ist.
Jetzt stelle ich einfach folgende bescheidene Frage: Haben die InnsbruckerInnen auch
soviel mehr Geld, dass sie soviel mehr Geschäfte benötigen? Ist das wirklich notwendig? Ich darf sagen dazu noch etwas sagen,
das nicht alle wissen werden. Im Einkaufszentrum "west", das erst vor kurzem eröffnet worden ist, läuft der Lebensmittelbereich
gut. Dort gibt es keine Probleme. Im Parterre schwächelt die Kaufkraft extrem. Dort
ziehen die MieterInnen nacheinander aus.