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es gibt auch positive Beispiele, die man
hervorheben muss.
Tatsache ist, dass wir natürlich nicht auf
kommunaler Ebene Dinge verschieben dürfen, die eigentlich nationale Aufgaben sind.
Dennoch darf man das eine und das andere
nicht gegeneinander aufrechnen. Das ist
immer eine Diktion der Innsbrucker Grünen
(GRÜNE). Man darf auch nicht vergessen,
dass sich das eine und das andere ergänzen kann.
Dass eine Steuerreform längst überfällig ist,
höre ich aus vielen Ländern. Das hört man
gerade aus den Städten. Lieber StR
Mag. Fritz, Du weißt noch aus gemeinsamen Papieren, die wir in der Stadt Graz
beim Österreichischen Städtetag geschrieben haben, dass Gott sei Dank die kommunale Ebene bei den Städten voranschreitet.
Daher kann am nächsten bei den Bürgerinnen bzw. Bürgern sitzend und das alltägliche "Leid" miterlebend gesagt werden, was
alles zu regeln ist.
Die Steuerreform wird aus meiner Sicht Gott
sei Dank schneller kommen, als wir alle
glauben. Wenn man den Fernsehsendungen der letzten Tage Gehör schenkt, gibt es
nächstes Jahr eine Steuerreform oder Neuwahlen. Ich würde eher raten, dass sich die
Bundesregierung zu einer Steuerreform
durchringt. In welche Richtung diese dann
ausfällt, wird man sehen.
Das Verneinen der Frau Bürgermeisterin
gibt eine gewisse Befürchtung preis, die ich
zum Beispiel im Rahmen des Finanzausgleiches auch durchaus wahrgenommen
habe. Als wir vorletzte Woche in der Bundeshauptstadt Wien waren, haben wir die
Meldung erhalten, dass der Finanzausgleich
noch einmal verlängert wird. Das sind Dinge, die mich nicht freuen. Es gibt derzeit einen derart großen Wandel, der von den Finanzmärkten bis zu jenen Dingen, die auf
kommunaler Ebene zu erledigen sind, abhängt. Das Thema Finanzausgleich hätte
man daher offensiver angreifen können.
Aus Sicht der Städte wäre das natürlich
sehr dringend notwendig, nicht nur die Fortschreibung des Finanzausgleiches in der
jetzigen Form. Eine Tatsache ist, das ist eine europäische und nationale Entwicklung,
der wir uns nicht entziehen können, dass
Österreich die vierthöchste Teuerungsrate
in der Europäischen Union (EU) hat. Die
GR-Sitzung 01.12.2014

Gründe dafür sind natürlich mannigfaltig
und ich muss sie hier nicht im Detail aufzählen.
Ich möchte das, wie GR Grünbacher, auch
nicht an den Pensionen festmachen. Es
geht in allen Bevölkerungsteilen darum,
dass jene, die eine soziale Schwäche vorweisen und ein geringes Einkommen haben
- aus welchem Bereich sie es auch immer
beziehen - im Bereich der Inflation und der
Teuerung am meisten leiden.
Es muss die bereits angesprochene Steuerreform endlich kommen und greifen. Der
Österreichische Arbeitnehmerinnen- und
Arbeitnehmerbund (ÖAAB) als Arbeitnehmerinnen- bzw. Arbeitnehmerflügel, die
Wirtschaft und auch verschiedene Organisationen, die uns nahestehen, vor allem der
Österreichische Seniorinnen- bzw. Seniorenbund haben sich in den letzten Jahren
für die Erhöhung der Pensionen, gegen das
Problem der Teuerung ausgesprochen.
Manche Dinge sind das Bohren harter Bretter, wie der Obmann des Österreichischen
Seniorinnen- bzw. Seniorenbundes auf
Bundesebene Dr. Andreas Khol immer so
schön formuliert. Diesen Weg muss man
rasch gehen.
Das darf aber nicht alleine an den Kommunen hängen bleiben. Das sind jene Dinge,
die die Kommunen steuern können. Wir haben das heute schon in den zahlreichen
Wortmeldungen gehört. Wir können nicht im
Bereich der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wohnungen eingreifen, aber den
Bau von neuen Wohnungen forcieren.
Dazu gibt es auch entsprechende Initiativen
bzw. einen Konsens hier im Haus. Der
Wohnbau als solches ermöglicht durch die
Erhöhung des Angebotes schon eine Preisreduktion. Das ist ein gemeinsamer Wert
und ein gemeinsames Vorgehen der Stadtregierung, auch der Opposition, dass wir im
Bereich des Wohnbaus wirklich Initiativen
setzen. Wir benötigen diese nicht nur gegen
das Prinzip der Teuerung und auf Grund der
hohen Mieten, sondern damit sich die Stadt
Innsbruck in wirtschaftlicher Hinsicht weiterentwickeln kann. Das wird wieder die Einkommenssituation und den Ausgleich für
sozial Schwächere fördern bzw. überhaupt
ermöglichen.
GR Kunst hat bereits die Gebühren angesprochen. Man kann jetzt natürlich fragen,