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Einkommens auf den viel längeren Lebenszeitraum - noch wesentlich verschärfter
werden.
Das sind die wahren Dinge, worauf wir achten müssen. Wenn ich schon sage, dass die
Frauen im Beschäftigungsprozess bleiben
und eine gut bezahlte Arbeit haben sollen,
kann die Stadt Innsbruck sehr viel dazu beitragen. Nicht in erster Linie in Form von Arbeitsplätzen, obwohl wir mit den ganzen eigenen Betrieben eine nicht kleine Arbeitgeberin sind, aber speziell in Form von guter,
fast kostenloser oder sehr leistbarer Kinderbetreuung am Nachmittag. Das machen wir.
Wir werden im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck noch einen dementsprechenden Beschluss für das
Jahr 2015 fassen. Darauf müssen wir setzen. Hier können wir in der Stadt auch regulieren.
GR Onay: Danke für dieses Thema. Ich
weiß nicht, ob man sich an den Mai 2003
und die dortige Demonstration in der Bundeshauptstadt Wien erinnern kann. Ich war
damals bei der großen Gewerkschaftsdemonstration gegen die Pensionskürzungen.
Als ich wieder in Innsbruck war, hat ein junger Mitarbeiter bei der Wiener Städtischen
Versicherung AG eine Schulung bekommen. Es gab eine Einspielung von Finanzminister a. D. Mag. Karl-Heinz Grasser, wie
er das Drei-Säulen-Modell präsentierte,
dass der Staat alleine nicht mehr vorsorgen
kann. Die private Vorsorge muss aufgebaut
werden. Der Staat unterstützt uns mit einem
fixen garantierten Deckungsstock von 5 %
staatlicher Förderung und dann noch 3,5 %,
je nach Bausparprämie variabel, die sich
ständig ändern kann. Wir sollten bitte private Pensionsversicherungen verkaufen.
Das war in der Blau-Schwarzen-Regierungszeit. Vor zwei Jahren unter der RotSchwarzen-Regierung konnte sich plötzlich
niemand mehr daran erinnern. Es wurde die
gesamte Förderung, auch für die bestehenden Produkte, um die Hälfte gekürzt. Die
Bausparprämien wurden ebenfalls um die
Hälfte gekürzt. Jetzt frage ich mich, wo die
größeren Gauner sitzen? Waren es die
Schwarz-Blauen oder sind es jetzt die
Schwarz-Roten?
Unterm Strich denke ich, dass das ein generelles sowie ein Vertrauensproblem ist.
Das kostet heutzutage wirklich sehr viel,
GR-Sitzung 01.12.2014

nämlich das Vertrauen in die Politik. Nur um
jemandem eins auszuwischen, wurde auf
Kosten der jetzigen Pensionistinnen bzw.
Pensionisten und der zukünftigen Pensionsgenießerinnen bzw. Pensionsgenießer
die Förderung gestrichen, ohne die staatliche Pension zu erhöhen. Das stellt wirklich
ein Problem dar.
Die jetzigen, aber auch die zukünftigen
Pensionistinnen bzw. Pensionisten haben
sich etwas Besseres verdient, als ständig in
eine Bittstellerei zu verfallen.
Deshalb stehen wir Innsbrucker Grünen
(GRÜNE), das haben wir auch in der Bundeskonferenz so formuliert, für eine solidarische Gesellschaft selbstbestimmter Bürgerinnen bzw. Bürger, die auf Rechten passiert. Die Seniorinnen und Senioren sollen
ein Recht darauf haben, ein Auskommen
garantiert zu erhalten.
Wenn wir von der persönlichen Teuerungsrate sprechen ist das nicht unsere, sondern
jene der Banken und Konzerne, die das
Geld überall auf Kosten von uns zugesteckt
bekommen. Dagegen sprechen wir uns aus
und sollten wirklich einmal am generellen
System arbeiten und nicht nur an eine Erhöhung der Pensionen von 0,3 % oder
0,5 % denken. Danke!
GR Mag. Abwerzger: Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, aber nachdem beim Thema Teuerung die Freiheitliche
Partei Österreichs (FPÖ) bzw. Vorgänger,
die bei uns das Sagen hatten, angeschnitten wurden, möchte ich ein paar Sachen zur
Wortmeldung von GRin Dr.in Pokorny-Reitter
ausführen.
Es gibt viele Versicherungsmathematiker
bzw. -mathematikerinnen, die solche Modelle ausgerechnet haben. Zudem gibt es einige Statistiken, die besagen, dass es sich alleine mit der staatlichen Pensionsvorsorge
unter der staatlichen Voraussetzung nicht
mehr ausgehen wird. Man darf auch nicht
automatisch jede Privatvorsorge verteufeln.
Es gab damals Modelle, in die man nicht risikoreich investieren konnte, welche auch
nicht schlecht gelaufen sind. Versicherungsvertreterinnen bzw. - vertreter und irgendwelche Betreuerinnen bzw. Betreuer,
die dieses Wort nicht verdienen, haben
schlecht beraten, wodurch Personen in
hochspekulative Geschichten investiert ha-